Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Grundidee und die Ziele des Solidarischen Grundeinkommens sind ausgesprochen begrüßenswert. Richtig ist, dass selbst während des aktuellen Booms auf dem Arbeitsmarkt immer noch Hunderttausende ohne Chance auf einen Arbeitsplatz bleiben. Diese Menschen sollen einen Anspruch auf regulär bezahlte Jobangebote im Bereich öffentlicher Aufgaben bekommen.

Ein weiterer positiver Aspekt dieser Maßnahme wäre eine verbesserte Absicherung öffentlicher Leistungen. Es geht also um ein ambitioniertes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung, in einem deutlich größeren Maßstab als bisher. Dass Michael Müller mit seinem Vorschlag einen Nerv getroffen hat, zeigt die ausgelöste breite Debatte, obwohl wichtige Details noch gar nicht klar sind. Hartz IV wird mit diesen Reformen vermutlich nicht völlig abgeschafft werden, aber mit dem Solidarischen Grundeinkommen bekäme es eine dringend nötige Überarbeitung im Kern, mit einer tatsächlichen Orientierung auf den Arbeitsmarkt. 

Die Diskussion berührt sowohl die Würde des Einzelnen, wie auch die Handlungsfähigkeit unseres Staates. In beiden Fragen liegt einiges im Argen. Hier ist aktives Handeln gefordert - und kein Verharren im Klein-Klein.