Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2014

DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP

Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe "Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden." Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.

Die IG Metall  hat das gemeinsame Papier ausführlich kommentiert: Mit seinem Positionspapier will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den TTIP-Verhandlungen finden. Das steht laut Detlef Wetzel (IG Metall-Vorsitzender) unter einem weiteren großen Vorbehalt: "Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung."


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