Deutscher Gewerkschaftsbund

01.07.2015
Ost-Rentengipfel am 16. Juni 2015

Forderung nach Angleichung der Renten

von: Wolfhard Besser
beim Ost-Rentengipfel

Vertreter des Senioren-Arbeitskreises des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Alberdine Körner GdP

Am Schluss des Ost-Rentengipfel am 16. Juni 2015 waren sich die ca. 250 Teilnehmer einig: Im 25. Jahr der deutschen Einheit dürfte es keine zwei unterschiedlichen Rentensysteme mehr geben! Bereits seit über 10 Jahren fordert das damals gegründete Rentenbündnis ein einheitliches Rentenrecht. 2005/06 gründeten vier DGB-Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP, Transnet/EVG) zusammen mit Sozialverbänden ein Rentenbündnis, dem sich im Laufe der Zeit weitere Verbände anschlossen. Es legte Vorschläge zur Angleichung auf den Tisch, die von den damaligen Bundesregierungen und den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und B90/Grüne nicht oder zögerlich zur Kenntnis genommen wurden. Nur durch das beharrliche Wirken des Bündnisses und gewerkschaftlicher Senioren-Arbeitskreise konnte Druck ausgeübt werden.

Nun beim Ost-Rentengipfel hatten die Teilnehmer den Eindruck, dass diese Forderung nicht mehr auf taube Ohren stößt . Alle am Gipfel teilnehmenden Vertreter der Bundestagsparteien äußerten sich zustimmend, dass die Ost-West-Rentenangleichung nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden könne, wenn auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß namens seiner Partei Bedenken äußerte. Hinter die Forderung nach einem einheitlichen Rentenrecht stellten sich der ver.di-Bundesvorsitzende, Frank Bsirske und auch Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. Der DGB in ihrer Person war zum ersten Mal auf einer Ost-Rentenkonferenz vertreten. Die Tagungsteilnehmer forderten nachdrücklich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, der eine endgültige Regelung des Problems verspricht. Danach soll ab 1. Juli 2016 seitens der Bundesregierung überprüft werden, inwieweit die Angleichung der Renten Ost-West vorangeschritten ist (derzeit besteht ein Verhältnis von 100 % zu 92,6 %). Dann könnte es 2017 zu einer Teilangleichung kommen; 2020 soll es ein einheitliches Rentenrecht geben. So der Fahrplan der Bundesregierung, wobei keiner wissen kann, wie die neue Bundesregierung nach der Wahl 2017 das Anliegen weiterführen werde.

Das Rentenbündnis legte auf dem Gipfel das "Modell 2.0 zur Ost-West-Rentenangleichung" vor; wie die Bundesregierung ihr Versprechen einer Rentenangleichung bis 2020 erreichen kann. Dazu sagte der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, die Bundesregierung müsse nun endlich handeln, denn "ein geeintes Deutschland braucht ein einheitliches Rentenrecht". Er bezeichnete dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; die Kosten seien aus Steuermitteln aufzubringen. Es gehe auch darum, künftiger Altersarmut vorzubeugen. Ohne Eingreifen der Politik werde es keine Vereinheitlichung der Rentenwerte Ost-West geben, weil auch nach Einführung des Mindestlohnes die Löhne und Gehälter im Osten Deutschlands weiterhin hinterherhinken. Wer jetzt die Menschen in den Neuen Bundesländern weiterhin vertröste, begehe Wortbruch, so der ver.di-Vorsitzende.

Die Teilnehmer des Ost-Rentengipfel gingen mit der Hoffnung und dem Eindruck nach Hause, dass nun endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist.

 

Wolfhard Besser, ver.di

Leiter der AG Renten im Bezirkssenioren-

Arbeitskreis des DGB Berlin-Brandenburg

 


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