Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2016
Öffentlicher Dienst

10 Punkte für ein handlungsfähiges Berlin

Der Sparkurs im öffentlichen Dienst von Berlin hat inzwischen unübersehbare Folgen: Wahrnehmbar kommt es in vielen Bereichen zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen in ausreichender Quantität und guter Qualität. Das Beispiel der Bürgerämter ist ein prägnanter Beleg hierfür.

Wieder verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen in Berlin zu schaffen, ist eine der wesentlichen Herausforderungen, vor denen die neue Landesregierung steht.

Der DGB hat in einer 10-Punkte-Agenda die wichtigsten und dringlichsten Aufgaben für ein handlungsfähiges Berlin zusammengestellt:

  1. Sofortigen Stopp der Personalabbaupolitik und Strategiewechsel hin zur Personalgewinnung und -haltung. Keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst.
     
  2. Schaffung einer zentralen Verantwortlichkeit für das gesamte Personal im Berliner Öffentlichen Dienst. Entwicklung eines strategischen Personalkonzeptes für den öffentlichen Dienst in Berlin, das sich an den notwendigen Aufgaben orientiert, unter Berücksichtigung der altersbedingten Personalabgänge und des zusätzlichen Personalbedarf durch die wachsende Stadt. Bedarfsgerechte Aufstockung der bezirklichen Personalstellen, die die tatsächliche zu erledigenden Aufgaben und die steigenden Bevölkerungszahlen berücksichtigt.
     
  3. Beendigung der Auslagerungspolitik und Fremdvergaben von Öffentlichen Dienstleistungen sowie umfassende Re-Kommunalisierung u.a. von Stadtwerke-ähnlichen Unternehmen sowie von Kitas, Jugendeinrichtungen u. ä., inklusive einer personellen Wiedereingliederung in den Öffentlichen Dienst.
     
  4. Abbau der Überstundenberge in den mehrarbeitsanfälligen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (wie z. B. Polizei und Feuerwehr) durch sofortige Einstellung von mehr Personal im Umfang der im Durchschnitt jährlich geleisteten Überstunden. Mittel- und Langfristige Schaffung personeller Grundlagen, um die Inneren Sicherheit aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Personalaufbau in Kontrollbehörden, u.a. in der Steuerverwaltung, um eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung besser zu ermöglichen. Behebung des Fachkräftemangels in pädagogischen Berufen, insbesondere durch Ausbau der Ausbildungs- und Studienplätze für Erzieherinnen bzw. Erzieher und Lehrkräfte sowie hochwertige Fort- und Weiterbildungsangebote für Quereinsteigerinnen und -einsteiger.
     
  5. Erhöhung der Ausbildungszahlen und Orientierung an der Zahl der altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten. Vergrößerung der Ausbildungskapazitäten in allen Ausbildungsstätten für den Öffentlichen Dienst und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ausbilder/innen. Frühzeitige Nachwuchsgewinnung, um einen generationsübergreifenden Wissenstransfer zu gewährleisten.
     
  6. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes von Berlin. Anbindung an den TV-L auch in zuwendungsbasierten Bereichen mit entsprechender Refinanzierung durch das Land. Wiederherstellung des Gleichklangs zwischen Tarif und Besoldung im Beamtenbereich. Schaffung eines „Besoldungsfahrplans“ (analog zum Angleichungstarifvertrag bis 2017 für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin) mit schrittweiser Erhöhung der Berliner Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten bei Orientierung am Besoldungsniveau des Bundes.
     
  7. Schaffung von „Guter Arbeit“ und attraktiven Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, z. B. durch kontinuierliche und lebensphasengerechte Personalentwicklung. Förderung gewünschter horizontaler Tätigkeitswechsel und vertikaler Entwicklungsmöglichkeiten durch Qualifizierung und Weiterbildung. Bessere Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf. Förderung von Vielfalt im Öffentlichen Dienst. Regelmäßige Beschäftigtenbefragungen zur Messung der Arbeitszufriedenheit, z. B. mit dem Instrument „DGB-Index Gute Arbeit“.
     
  8. Anpassung der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst an die technischen und sozialen Standards sowie Erweiterung der vorhandenen Arbeitsplätze entsprechend dem erhöhten Personalbedarf. Verbesserung der (technischen) Ausstattung sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei, in Schulen und an Computerarbeitsplätzen. Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen insbesondere bei grundlegender Änderungen der Arbeits- und Ablauforganisation und im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technik. Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements.
     
  9. Bessere Einbindung der Beschäftigten über ihre betrieblichen Interessenvertretungen und die Gewerkschaften bei Umgestaltungsprozess. Verbesserung der Mitbestimmung der Personalvertretungen bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Änderung oder Ausweitung dieser Arbeitsmethoden. Stärkung der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte bei der Vorbereitung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen.
     
  10. Gerechte Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit. Auf Bundesebene Reaktivierung der Vermögensteuer sowie Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen bei angemessenen Freibeträgen. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, wie z. B. in Schulen, Kitas, Öffentliche Einrichtungen und den ÖPNV.

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Ansprechpartner Beamte /ÖD

Porträt Matthias Schlenzka

Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

Matthias Schlenzka 

Tel: 030 21240-200
Fax: 030 21240-114

matthias.schlenzka@dgb.de

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