Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2012

Senat koppelt Berliner Beamte weiter ab

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für Berlin 2012/2013 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Absicht des Senats begrüßt, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen zu erhöhen.

Die angestrebten Erhöhungen um jeweils 2 Prozent zum 1. August 2012 und 2013 reichen jedoch nicht aus. Bliebe es bei diesen Prozentsätzen, würde der Besoldungsabstand zu anderen Bundesländern sowie dem Bund weiter wachsen. Angesichts der Konkurrenz um knapper werdende Fachkräfte drohen für Berlin damit eine Verschärfung des ohnehin schon zu erwartenden Nachwuchsmangels in den kommenden Jahren sowie eine zunehmende Abwanderung.

Angesichts der Kürzungen und Stagnationsphasen der letzten Jahre sind die geplanten Erhöhungen nicht geeignet, die Beamtinnen und Beamten angemessen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zu beteiligen. Die finanzielle Sonderbelastung der Berliner Beamtinnen und Beamten würde fortgeschrieben. Dies gilt nicht nur im Vergleich zu Beamtinnen und Beamten insbesondere des Bundes, die in der gleichen Stadt für die gleiche Arbeit über zehn Prozent mehr verdienen. Auch im Hinblick auf die tariflich bezahlten Beschäftigten des Landes Berlin und deren verbindlich festgelegte Anpassung an das Niveau anderer Bundesländer werden die Berliner Beamtinnen und Beamten abgekoppelt. Angesichts der fortgesetzten Realeinkommensverluste kann dies von den Kolleginnen und Kollegen kaum als hinreichende Wertschätzung ihrer guten und engagierten Arbeit verstanden werden. Es ist an der Zeit für eine erheblich größere Besoldungsanpassung, um die hohe Motivation der Beamtinnen und Beamten zu erhalten.

Der DGB fordert daher, den vorliegenden Gesetzentwurf deutlich nachzubessern, indem

  • die Besoldung und die Versorgung mindestens in gleicher Höhe und zu den selben Terminen erhöht werden, wie für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, damit sich der Abstand zur bundesweiten Besoldungsentwicklung nicht ständig vergrößert;
  • zusätzlich in 2012 und 2013 die Bezüge um einen Mindestbetrag von je 100 Euro erhöht werden, um vor allem die niedrigeren Besoldungsgruppen schneller an die Besoldungshöhe des Bundes heranzuführen;
  • sämtliche Mehrarbeits- und Erschwerniszulagen entsprechend erhöht werden; dafür ist der Gesetzentwurf um alle bisher ausgesparten Zulagen nach Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zu ergänzen, insbesondere für Dienst zur Nacht und an Samstagen (§ 4 I Nr. 2 a), b), II EZulV), für Taucher (§ 8), bei Sprengmittelentschärfungen (§§ 10, 11), bei der Antennenwartung (§ 13), im Schichtdienst (§ 20) sowie in der Krankenpflege (§ 21);
  • die Zulagen bei einer Verwendung als Verdeckter Ermittler (VE), in einem Spezial-Einsatz-Kommando (SEK), in einem mobilen Einsatz-Kommando (MEK) sowie in einer Einheit zur Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO) bereits 2012 an das Niveau der Erschwerniszulagenverordnung des Bundes angepasst werden, um der besonderen Konkurrenzsituation mit dem Bund Rechnung zu tragen;
  • die Finanz- und Haushaltsplanung gewährleistet, dass die Berliner Besoldung und Versorgung an das Niveau des Bundes bis spätestens 2017 herangeführt wird und dieses Ziel im vorliegenden Gesetzentwurf verbindlich verankert wird.

Verhandeln statt Verordnen

Die Beteiligung des DGB an diesem Gesetzentwurf wird sich nicht auf eine Stellungnahme beschränken. Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung des beamtenpolitischen Spitzengesprächs zwischen Herrn Innensenator Henkel und der DGB-Bezirksvorsitzenden Doro Zinke sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 3. Mai 2012. Die Vertreter/innen von DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden über eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes verhandeln, damit er den vom Senat selbst im Koalitionsvertrag gesetzten Zielen einer konkurrenzfähigen Einkommensentwicklung und einer Reduzierung des bestehenden Besoldungsabstandes gerecht wird.

DGB-Stellungnahme zum BerlBVAnpG 2012/2013 (PDF, 341 kB)

ausführliche Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Berlin 2012/2013


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Ansprechpartner Beamte /ÖD

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Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

Matthias Schlenzka

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E-Mail: Matthias.Schlenzka@dgb.de

 

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