Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2012

Praxisgebühr weg: DGB fordert Abschaffung des Eigenbehalts bei BeamtInnen

In Folge der Abschaffung der Praxisgebühr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine beamtenrechtliche Initiative zur Abschaffung des sog. "Eigenbehaltes" gemäß § 49 Abs. 2 LBhVO unterbreitet.

Dieser Eigenbehalt beträgt in Berlin 12 Euro für jede erste Inanspruchnahme

  • ärztlicher oder psychotherapeutischer
  • zahnärztlicher
  • sowie heilpraktischer Behandlungen

im Kalendervierteljahr. Entstehen in allen drei Bereichen Aufwendungen innerhalb eines Kalendervierteljahres, sind daher insgesamt 36 Euro Eigenbehalt anzurechnen - pro Jahr also bis zu 144 Euro.

Das Bundesinnenministerium hat für Bundesbeamtinnen und -beamte bereits eine Aufhebung des bundesrechtlichen Eigenbehalts angekündigt. Sie wird dann auch für Brandenburger Beamtinnen und Beamte gelten, da auf diese die Bundesbeihilfeverordnung entsprechend angewandt wird. Beamtinnen und Beamte des Bundes und im Land Brandenburg müssen gemäß § 49 BBhVO für die o.g. Arzt- oder Heilpraktikerbesuche derzeit jeweils 10 Euro pro Quartal aufwenden.

Auch Niedersachsen hat eine Aufhebung des Eigenbehalt der Beihilfe angekündigt und will per Erlass ab dem 01.01.2013 und bis zum In-Kraft-Treten einer entsprechender Regelung die Anwendung der Eigenbehaltsregelungen aussetzen.

Den vollständigen Text der beamtenrechtlichen Initiative des DGB finden Sie hier:


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