Deutscher Gewerkschaftsbund

08.09.2010

Europäischer Gerichtshof kippt nationale Rechtsprechung bei Urlaubsanspruch nach Verkürzung der Arbeitszeit

Nach bisheriger nationaler Rechtsprechung vermindert sich der nichtverbrauchte Urlaubsanspruch aus der Zeit vor einer Arbeitszeitverkürzung, wenn diese zu einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Tage pro Woche führt.

Mit Urteil vom 22.04.2010 stellt dagegen der EuGH fest, dass diese Praxis, insbesondere gegen § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit verstößt.

Danach bestehen Ansprüche Teilzeitbeschäftigter zeitanteilig. Dieser Grundsatz, so der EuGH kann aber nicht nachträglich auf einen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden, der in einer Zeit der Vollbeschäftigung erworben worden ist. Gleiches gilt auch für das während des Urlaubs weiter zu zahlende Urlaubsentgelt sowie auch für Ansprüche auf Zusatzurlaub.

Zu beachten ist allerdings, dass die Feststellungen des EuGH nur dann Wirkung entfalten können, wenn es den einzelnen Beschäftigten nicht möglich war, den anteiligen Urlaub vor der Arbeitszeitverkürzung in Anspruch zu nehmen.

Informationen und Rat zu dieser komplexen Rechtslage erhalten betroffene Kolleginnen und Kollegen bei den Rechtsberatungsstellen ihrer jeweiligen Mitgliedsgewerkschaft.

Das EuGH-Urteil im Volltext (C‑486/08: Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol)


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Ansprechpartner Beamte /ÖD

Porträt Matthias Schlenzka

Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik

Matthias Schlenzka 

Tel: 030 21240-200
Fax: 030 21240-114

matthias.schlenzka@dgb.de

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