Der DGB befürchtet durch jüngste Beschlüsse der Koalitionsfraktionen eine schleichende Aushöhlung des Berliner Vergabegesetzes. Die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, appellierte an die Parlamentarier, das Gesetz nicht einfach durchzudrücken, sondern sich Zeit für eine sachliche Debatte zu nehmen.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2012 haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Änderung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Während auf der einen Seite die Lohnuntergrenze auf 8,50 €/Stunde erhöht werden soll, halten SPD und CDU trotz massiver Kritik an der Anhebung der Wertgrenze von 500 € auf 10.000 € fest.
Aus Sicht des DGB-Bezirks besteht somit die Gefahr, dass ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Dienstleistungen und Beschaffungen aus dem Vergabegesetz herausfällt. Bei 1.500 – 2.500 Vergabestellen in Berlin – genaue Angaben hat offenbar niemand – gebe es einen sehr großen Anteil kleinteiliger Vergaben und Beschaffungen.
„Leider konnten auch bei dieser Sitzung weder die für das Vergabegesetz zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung noch die Koalitionsfraktionen die Frage beantworten, wie viele Vergabe- und Beschaffungsaufträge unterhalb der Wertgrenze von 10.000 € liegen und somit nicht an die sozialen und ökologischen Kriterien des Gesetzes gebunden sind“, kritisierte die DGB-Vorsitzende. Kritiker gingen davon aus, dass ca. 80% der Vergabe unterhalb der 10.000 € liegen. Der Senat habe diese Aussage nicht widerlegen können. „Wir begrüßen ja die Anhebung der Lohnuntergrenze auf 8,50 €, aber sie muss natürlich genauso für alle gelten, wie zuvor die 7,50 €.“ Stattdessen erweckten die Koalitionsfraktionen den Eindruck, dass hier unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus in Wahrheit Sozialabbau betrieben werde.
Als Beleg für diese Vermutung bezeichnete Zinke die Äußerung eines Unionsabgeordneten, der Verständnis für die Kritiker aufbrachte, die sich beklagten, dass sie mit dem rot-roten Vergabegesetz die Einhaltung von Mindestlöhnen und das Verbot von Kinderarbeit prüfen müssten.
„Nicht die Prüfung ist der Skandal, sondern das Nicht-Prüfen. Ich erwarte vom größeren Koalitionspartner SPD, dass er sich klar von solchen Äußerungen distanziert,“ so Doro Zinke.
