Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 19.06.2014

EuGH zur Beamtenbesoldung: Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht

Blaues Auge für Berliner Senat

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten im Mittelpunkt der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg stand, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, anlässlich einer heute veröffentlichten Entscheidung des höchsten europäischen Gerichtes zum Stichwort etwaiger Altersdiskriminierung. Berliner Beamtinnen und Beamten werden bundesweit mit Abstand am schlechtesten bezahlt. Bei der Besoldungserhöhung feilscht der Berliner Senat um jedes Prozentpünktchen. Kein Wunder also, dass gerade Berliner Beamten der Geduldsfaden gerissen ist, sagte die DGB-Vorsitzende. Wenn von der Politik nichts mehr zu erwarten sei, werde eben der Rechtsweg beschritten.

Der Europäische Gerichtshof hat demnach eine deutsche Überleitungsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Auch wenn diese in Berlin angewendete Überleitungsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin müsse dennoch prüfen, ob Ansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht werden können, so die Richter in Luxemburg.

Mit den am EuGH entschiedenen Verfahren ist der Berliner Senat mit einem blauen Auge davongekommen. Auch wenn die Verfahren vor dem EuGH heute nicht erfolgreich waren, zeigen sie doch den tief sitzenden Frust der Beamtinnen und Beamten über die "Pfennigfuchserei" des Berliner Senats bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten. Die Berliner Besoldung ist daher regelmäßig im Fokus der Rechtsprechung. Denn auch wegen der Frage, ob die Besoldung der Berliner Beamten im bundesweiten Vergleich noch angemessen ist, sind immer wieder Klagen anhängig. Die Berliner Landespolitik sollte sich daher endlich dazu entschließen, den Beamtinnen und Beamten in Berlin eine Besoldungsperspektive bis 2017 zu eröffnen, forderte Zinke.

 

 

 


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Porträt Annika Klose, Bild: DGB/Nina Lepsius

Annika Klose

Presse- und Öffentlichkeits- arbeit,
Gleichstellungs- politik

Tel. 030 21240-111
Fax 030 21240-114

annika.klose@dgb.de

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Brandenburg-Konferenz 2017
Der DGB Berlin-Brandenburg führt heute seine Brandenburg-Konferenz zur Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung durch. Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte diskutieren u. a. mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, der Arbeitsministerin Diana Golze und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Mike Bischoff und Ralf Christoffers und überreichen ein Hausaufgabenheft für den Rest der Amtszeit. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Starker Appell für Solidarität und Demokratie
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßte am heutigen Freitag, den 16. Februar, rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaftsspitzen und Verbänden auf seinem politischen Neujahrsempfang 2018. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Wir gestalten Solidarität“. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
DGB Berlin-Brandenburg begrüßt wegweisende Vereinbarung zur höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg
Zur Vereinbarung der Gewerkschaften mit der Brandenburger Landesregierung zur Attraktivität des öffentlichen Diensts erklärt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburgs, Doro Zinke: „Die mit der Landesregierung Brandenburg getroffenen Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes sind wegweisend. Die Landesregierung hat die gewerkschaftlichen Forderungen in wesentlichen Punkten übernommen. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten