Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30/12 - 24.05.2012
Und sie bewegt sich doch:

Koalition lässt Lohnuntergrenze auch bei Kleinvergaben weiter gelten

DGB begrüßt, dass die massive Kritik an der geplanten Anhebung der Wertgrenze im Berliner Vergabegesetz auf 10.000 Euro nicht ungehört geblieben ist. Offensichtlich sei es der SPD gelungen, der CDU abzuhandeln, dass wenigstens der Vergabe-Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin bereits ab 500 Euro gelten werde. Alle weiteren sozialen und ökologischen Kriterien wie die Tariftreue und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gelten allerdings erst ab 10.000 Euro.

„Wir hätten uns natürlich deutlich mehr gewünscht, aber mehr war offensichtlich mit dieser CDU nicht drin“, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Sie dankte der SPD-Fraktion für ihren Einsatz, damit im Gesetz wenigstens gewährleistet bleibe, dass Menschen, die im Auftrag öffentlicher Einrichtungen in Berlin arbeiteten, dies nicht zu Armutslöhnen machen müssten.

Zinke machte jedoch zugleich deutlich, dass der DGB weiterhin am Ball bleibe, auch im Berliner FAIRgabe-Bündnis. „Zum einen ist die grundsätzliche Kritik an der Anhebung der Wertgrenze ja weiterhin berechtigt, zumal der Senat ja bis heute nicht sagen kann, wie hoch der Anteil der Vergabe- und Beschaffungsaufträge unterhalb der 10.000,00 €-Schwelle ist.“

Zum anderen erinnerte Zinke daran, dass die dringende Frage, wie die Kriterien effektiv kontrolliert werden, weiterhin nicht beantwortet sei. „Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, benachteiligt diejenigen, die sich an die Vorschriften halten. Das hat nichts mit Bürokratie, sondern mit Effizienz zu tun, auch wenn die CDU das offenbar nicht begreifen will.“

Es bleibe, so die DGB-Bezirksvorsitzende, noch viel zu tun. Immerhin hätten die letzten Tage gezeigt, dass auch für die große Koalition gelten kann: „Und sie bewegt sich doch.“


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