Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23/11 - 28.04.2011

Schutzschirm für EU-Arbeitnehmer zu löchrig

Angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für weitere EU-Staaten nannte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke den Schutzschirm für Arbeitnehmer „löchrig wie einen Schweizer Käse“: Der DGB vermisse sowohl den gesetzlichen Mindestlohn als auch Strategien gegen Lohndumping. Um Missbrauch durch Leiharbeit zu verhindern, müsse der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt werden. Die Bundesregierung drücke sich jedoch davor, soziale Standards durchzusetzen.

Der Trend „Arm trotz Arbeit“ setze sich leider auch in der Region Berlin und Brandenburg fort, so Zinke. Rund 1 Million Arbeitnehmer müssten mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen, viele seien auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen. Fachkräfte bekäme man aber nicht, wenn man nur „`nen Appel und ein Ei“ zahle. Gute Arbeit sei nur zu bekommen, wenn sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tarife stimmten.

Die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung beklagte bei dem Pressegespräch Michael Purper, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlins. Laut Purper seien die Einkommen der Beamtinnen und Beamten zwischen 2000 und 2010 um 12, 7 Prozent gesunken; im gleichen Zeitraum sei es in der Wirtschaft zu Einkommenszuwächsen von 16 Prozent gekommen. Der Dienstherr sei gehalten, Beamten einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten: Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, warum Polizeioberkommissare in Bayern 400 Euro im Monat mehr bekämen als die Berliner Kommissare. Die GdP erwarte vom Berliner Innensenator ein deutliches Signal, wann er Gespräche über Besoldungserhöhungen aufzunehmen gedenke, damit die Gerechtigkeitslücke sich endlich schließe.



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