Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/18 - 04.03.2018

Projekte aus dem Koalitionsvertrag kommen der Region zugute und müssen schnell umgesetzt werden!

Es ist gut, dass die Parteien die Weichen für eine neue Bundesregierung nun gestellt haben. Der Problemdruck in Berlin und Brandenburg ist groß, es ist Zeit, dass jetzt auch die Bundespolitik wieder in Gang kommt. Dies gilt zuallererst für die Stärkung der Infrastruktur und eine sozialere Wohnungsbau- und Mietenpolitik.

Viele Berliner und Brandenburger können bereits jetzt ihre Miete kaum mehr bezahlen. Die vereinbarte Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Novellierung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage und die neue Liegenschaftspolitik des Bundes müssen von der neuen Bundesregierung sofort angepackt werden.

Insbesondere für Berufspendlerinnen – und Pendler ist die Verkehrssituation belastend. Gerade im Raum Berlin/Brandenburg erleben wir täglich vollbesetzteZüge im Nahverkehr und stehen vor der Herausforderung einer ausreichenden Verkehrsanbindung auch des ländlichen Raums. Die im Koalitionsvertrag verankerten Investitionen in die Infrastruktur sind daher zu begrüßen und müssen in Berlin und Brandenburg schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für unsere Region dringend. Sie wird allein nicht ausreichen, Altersarmut zu verhindern, ist aber eine zwingende Voraussetzung.

Mit der neuen Bundesregierung haben auch unsere Landesregierungen in Berlin und Potsdam wieder eine Adresse für politische Initiativen. Vorstöße wie die Berliner Bundesratsinitiative für eine bessere Ausstattung der Pflege oder die gemeinsame Initiative mehrerer Länder zur besseren Mittelausstattung der Jobcenter bereichern die Politik auf der Bundesebene um praxisnahe Vorschläge aus der Fläche – und sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden.


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
DGB Berlin-Brandenburg: Pflegepersonaluntergrenze muss zügig beschlossen und umgesetzt werden!
„Die Gewerkschaften begrüßen die Bundesratsinitiative des Berliner Senats für eine Pflegepersonaluntergrenze ausdrücklich. Das von Senatorin Kolat eingebrachte Gesetzesvorhaben muss zügig beschlossen und umgesetzt werden. Die deutlich zu knapp bemessenen Personalschlüssel machen die Beschäftigungsbedingungen in der Pflege derzeit unerträglich. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Frauen verdienen mehr!
Anlässlich des Internationalen Frauentags feiert der DGB das hundertjährige Jubiläum des Frauenwahlrechts und würdigt damit das Engagement der ArbeiterInnenbewegung für die politische Gleichberechtigung von Frauen. Dazu erklärt die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Sonja Staack: Zur Pressemeldung
Artikel
Zinke (DGB): "Ryanair hält Beschäftigte in Abhängigkeit"
Ryanair halte Beschäftigte in Abhängigkeit und sei eine Gefahr für die Sicherheit im Luftverkehr, kritisiert die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin unterstützt sie Michael Müllers Bedenken gegen gegen eine Übernahme von Air Berlin durch die Billigfluglinie. Müller hatte Ryanair in einem Interview als arbeitnehmerfeindlich bezeichnet. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten