Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13/17 - 28.03.2017

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten in Brandenburg richtiger Schritt – „Signal an Fachkräfte“

Landesregierung und Gewerkschaften in Brandenburg haben sich darauf geeinigt, dass das Tarifergebnis im öffentlichen Landesdienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen wird. „Das ist ein richtiger Schritt der Landesregierung und zeigt die Wertschätzung für die Arbeit der Beamten“, sagt Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Die Landesregierung greife wesentliche Forderungen des DGB auf. „Die geplanten Besoldungserhöhungen sind auch ein starkes Signal an Fachkräfte, schließlich konkurriert Brandenburg bundesweit mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern.“ Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden und damit zeitgleich mit der Tariferhöhung für die Angestellten gelten.

Hintergrund:

In einem konstruktiven Gespräch zwischen dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Innenminister Schröter Finanzminister Görke hat die Landesregierung am Montag zugesagt, vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erhöhung der Beamtenbesoldung zum 1. Januar 2017 um 1,8 Prozent (bereits abzüglich 0,2 Prozent für die Versorgungstücklage) und zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent ohne Abzug der Versorgungsrücklage vorsieht.

 

Damit der Rückstand zu anderen Ländern verringert wird, soll die Besoldung aller Beamten in diesem Jahr zusätzlich um 0,65 Prozent und im nächsten Jahr zusätzlich um 0,5 Prozent über dem Tarifergebnis angehoben werden. Damit steigt die Besoldung 2017 insgesamt um 2,45 Prozent und 2018 um weitere 2,85 Prozent. Die Beamtenanwärterinnen und -anwärter sollen die im Tarifabschluss für Auszubildende vorgesehene Erhöhung von 35 Euro sowie einen zusätzlichen Tag Urlaub bekommen. 


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