Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/17 - 01.05.2017

Tag der Arbeit in Berlin und Brandenburg: 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei DGB-Veranstaltungen für soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „Wir sind viele, wir sind eins!“ sind am Tag der Arbeit 30.000 Menschen in Berlin und Brandenburg für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der größten Kundgebung in Berlin stellte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum: „Bei aller Verschiedenheit, die wir mitbringen, sind wir einig im Einsatz für ein gutes Leben, für Menschenwürde, Humanität und Toleranz.“

Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack forderte als Hauptrednerin die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse und ein Recht auf befristete Teilzeit. „Denkt an die vielen Frauen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Sorgt endlich für echte Gleichstellung am Arbeitsmarkt mit einem modernen Teilzeit- und Befristungsgesetz“, sagte Hannack. „Fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt. Viele wollen wieder mehr arbeiten oder zurück auf ihren Vollzeitarbeitsplatz.“ Überfällig sei eine Reform der Minijobs. „Solche Arbeitsverhältnisse sind schlecht sozial abgesichert, sie produzieren Armut im Alter. Deshalb brauchen wir hier die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro."

Die aus der Türkei geflohene ehemalige Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, Sakine Esen Yilmaz, berichtete eindringlich über die Verhältnisse ihrer Heimat: „In der Türkei dürfen sich barbarische islamistische Organisationen wie die IS frei bewegen, aber der Taksim-Platz in Istanbul ist den Werktätigen für Demonstrationen versperrt. Trotzdem ist die Arbeiterschaft der Türkei mit dem Slogan ‚überall ist Taksim, überall ist Widerstand‘ auf den Straßen.“ Sie warb um Unterstützung für inhaftierte Journalistinnen und Journalisten, hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, inhaftierte Journalistinnen und Journalisten und die Bürgermeister und Abgeordneten der mehrheitlich kurdischen Oppositionspartei HDP.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller forderte in seinem Grußwort eine „humane Digitalisierung“ der Arbeitswelt: „So sehr wir uns freuen über Start-ups in unserer Stadt, wichtig ist: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung.“ Den demonstrierenden Gewerkschaftsmitgliedern aus öffentlichen Betrieben des Landes Berlin, sagte er zu, den „Anschluss an das bundesweite Gehaltsniveau“ im öffentlichen Dienst herzustellen und Ausgliederungen rückgängig zu machen. „Wir werden die Charité Facility Management in dieser Legislaturperiode in die Charité eingliedern, mit Tarifbindung“, sagte der Regierende Bürgermeister.

In Cottbus sprach der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach vor 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Insgesamt kamen in Brandenburg 16.000 Menschen zusammen. Bundesweit waren 360.000 Menschen auf den Maiveranstaltungen des DGB.

„Am 1. Mai geht es um viele brennende Themen“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende Zinke. „In Berlin sind über 115.000 Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen, 16.000 von sogar trotz Vollzeitjob. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist nicht selbstverständlich. Dafür streiten die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und gegenüber der Politik. Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen ein: Für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, gegen befristete und unsichere Arbeit und für eine sichere gesetzliche Rente, die sozialen Abstieg im Alter verhindert.“

 

1. Mai in Berlin

Wilfried Winzer


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