„Berlin übernimmt Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den landeseigenen Kliniken – das ist gut so“, sagt Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg zum Beschluss des Senats. Der Gewerkschaftsbund begrüßt die Zusage, ausgegliederte Tochterfirmen von Vivantes und Charité zurückzuführen und in verbleibenden Töchtern endlich eine Tarifbindung herzustellen. „Tariffreie Bereiche in öffentlicher Verantwortung darf es nicht geben,“ so Staack. Dabei müsse klar sein: „Der Maßstab ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“ Überfällig sei auch der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. „Das Land Berlin muss schließlich nicht warten, bis diese prekären Arbeitsverhältnisse durch Bundesrecht verboten werden“, sagt die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende.
Der DGB erwartet jetzt eine verbindliche Umsetzung der Beschlüsse. „Das Land muss seine Steuerungsmöglichkeiten gegenüber den eigenen Klinikkonzernen voll ausschöpfen, bei Appellen darf es nicht bleiben“, sagt Staack. „Außerdem muss genau definiert werden, bei welchen Verstößen gegen die beschlossenen Regeln dann folglich auch Haushaltsmittel eingefroren werden.“
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