Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/16 - 28.04.2016

DGB kritisiert Gesetzentwurf des Innensenators: Berliner Beamtenbesoldung leider nicht Spitze

„Berlin ist leider nicht Spitze, sondern Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung“, kritisiert die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, den neuen Gesetzentwurf zur Berliner Beamtenbesoldung. Zwischen dem Verdienst der Berliner Beamtinnen und Beamten und denen aller anderen Bundesländer und des Bundes klafft auch weiterhin eine drastische Lücke. Die Berliner Beamtinnen und Beamten verdienen über alle Besoldungsgruppen hinweg weniger. Daran wird auch die diese Woche angekündigte Besoldungserhöhung in 2016 um 2,8 Prozent (nach Abzug von 0,2 v.H. für die Versorgungsrücklage) nicht wirklich etwas ändern, so das Resümee des DGB Berlin-Brandenburg.

„Wenn das Land Berlin qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht, konkurriert es mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Arbeitgebern. Dieser Wettbewerb wird noch zunehmen, und ob Menschen für das Land Berlin arbeiten wollen, hängt sehr entscheidend auch von der Höhe des zu erwartenden Einkommens ab. Es ist schön, dass dies inzwischen auch der Innensenator erkannt hat“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende zu den jüngsten Presseverlautbarungen. „Leider zieht er nicht die notwendigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis.“

Selbst gegenüber dem benachbarten Bundesland Brandenburg ist Berlin bei der Besoldung nicht konkurrenzfähig. Trotz der Erhöhung in Berlin zum 1. August 2016 bleibt Brandenburg vorneweg, zumal das Nachbarland bereits ein Monat vorher seine Beamtenbesoldung erneut erhöht. „Berlin demoralisiert seine Beamtinnen und Beamten und schafft einen Anreiz, zum Dienst über die Landesgrenze auszupendeln“, so Zinke.

Der DGB sieht daher weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Beamtenbesoldung. In Berlin bleibt die Situation mit Blick auf die jahrelange Abkopplung der Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung immer noch kritisch, beurteilt die DGB-Vorsitzende die Situation. Die geplanten Anpassungen um gerade mal 0,5 Prozent über dem Tarifergebnis sind einfach zu gering. „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dauert es Jahre oder Jahrzehnte, bis die Berliner Besoldung auch nur den Durchschnitt der Bundesländer erreicht hat“, sagt Zinke. Selbst die Angleichung an Brandenburg ist in diesen Schritten mittelfristig nicht zu realisieren. Berlin bleibt bei der Besoldung weiterhin abgehängt. „Es ist ein Rätsel, wie der Innensenator bei dieser Faktenlage zu dem Schluss kommt, dass Berlin sich auf den Weg gemacht hätte, die Besoldungslücke zu den anderen Ländern zu schließen“, kritisiert die DGB-Bezirksvorsitzende.


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Porträt Annika Klose, Bild: DGB/Nina Lepsius

Annika Klose

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