Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/16 - 02.05.2016
DGB-Veranstaltungen 2016 unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“

30.000 Menschen beim Tag der Arbeit in Berlin und Brandenburg

Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ sind am Tag der Arbeit 30.000 Menschen in Berlin und Brandenburg auf die Straße gegangen. Bei der größten Kundgebung in Berlin stellte die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke vor 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Kampf gegen prekäre Beschäftigung ins Zentrum und verwies auf die Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber. „Viele denken, öffentlicher Dienst ist schick, aber das stimmt nicht immer. Viele Kolleginnen und Kollegen sind ausgegliedert worden und haben andere oder gar keine Tarifverträge. Und das in Berlin, das Stadt der guten Arbeit sein will“, sagte Zinke.

DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell forderte als Hauptredner mehr Solidarität in allen Bereichen der Gesellschaft und wies auf die Erfolge der Gewerkschaften hin, die zuletzt den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt hatten. „Vor allem Beschäftigte in Niedriglohnjobs profitieren vom Mindestlohn. Sage und schreibe 4 Millionen Kolleginnen und Kollegen bekommen seit dem 1.1.2015 mehr Geld“, sagte Körzell. „Wir wissen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht vor Altersarmut schützt, aber er ist und bleibt eine Anstandsgrenze“. Er wies darauf hin, dass die Einkommen in Ostdeutschland seit der Mindestlohn-Einführung um 8 Prozent gestiegen seien. Das Unternehmen Nokia forderte Körzell auf, den mit der IG Metall ausgehandelten Standortsicherungsvertrag einzuhalten. Die angestrebte Teilschließung des innovativen und leistungsfähigen Standorts in Berlin bezeichnete er als unsozial und kurzsichtig.

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds, die Australierin Sharan Burrow, forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit ein und wandte sich gegen eine „Festung Europa“, geflüchteten Menschen solle mit Großzügigkeit und Humanität begegnet werden. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Strömungen warb der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seinem Grußwort für Weltoffenheit und Toleranz. „Es geht auch darum solidarisch zu sein mit den Menschen, die den letzten Monaten Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben“, sagte Müller. Den protestierenden Beschäftigten ausgegliederter öffentlicher Betriebe wie der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und der Vivantes Therapeutische Dienste machte Müller auf der Bühne in Berlin Zusagen: „Wir wollen Tarifverträge und wir wollen das Outsourcing beenden. Wir werden die Aufgaben wieder selbst übernehmen.“

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sprach der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach vor 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Insgesamt kamen in Brandenburg 16.000 Menschen zusammen.

„Dass der 1. Mai so viele Menschen auf die Straße bringt, zeigt wie wichtig gewerkschaftliche Themen sind“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende Zinke. „Am Tag der Arbeit setzen wir uns für konkrete Verbesserungen ein: Wir streiten dafür, dass Werkverträge nicht weiter für Lohndumping missbraucht werden können, wir kämpfen gegen den Sinkflug der gesetzlichen Rentenansprüche, für das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit und für mehr gute tarifliche Löhne. Das alles kommt nicht von alleine.“

 

Rede von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Demonstration am 1. Mai 2016

DGB/Nina Lepsius


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