Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/18 - 18.05.2018

DGB Berlin-Brandenburg begrüßt überfälligen Senatsbeschluss für einen Besoldungsfahrplan

Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss des Berliner Senats vom 15. Mai 2018, mit dem eine Angleichung der Berliner Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer erreicht werden soll. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Sonja Staack erneuert das Gesprächsangebot des DGB zum Besoldungskonzept an den Berliner Senat und erklärt dazu:

„Es ist höchste Zeit, dass Berlin die Position des Schlusslichts bei der Beamtenbesoldung abgibt. Wir haben die Angleichung der Berliner Besoldung auf mindestens den Bundesdurchschnitt eingefordert und freuen uns, dass der Rot-Rot-Grüne Senat nun konkrete Schritte hierfür beschlossen hat. Der vorgelegte Besoldungsfahrplan bis 2021 ist der richtige Weg, auch wenn wir uns schnellere Schritte auf diesem Weg gewünscht hätten. Der 1. Januar 2019 als Termin für die nächste Besoldungsanpassung wäre für den Senat die Chance für ein starkes Zeichen der Wertschätzung an die Beschäftigten. Für Gespräche über ein Besoldungskonzept, welches auch die aktuelle Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Besoldung einbezieht, stehen wir weiterhin gerne bereit.“

Hinsichtlich der geplanten Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage für einzelne Besoldungsbereiche mahnte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Sonja Staack:

„Berlin hat großen Aufholbedarf im Besoldungswettbewerb mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Gerade die vergleichsweise niedrige Einstiegsbesoldung ist für Berlin ein massiver Nachteil bei der Nachwuchsgewinnung. Wir begrüßen, dass die unteren und mittleren Besoldungsgruppen mit gezielten Maßnahmen gestärkt werden sollen, denn diese liegen besonders weit unterhalb des Bundesdurchschnitts zurück. Es ist allerdings wichtig, das gesamte Besoldungsgefüge im Auge zu behalten, damit sich andere Beschäftigte nicht abgekoppelt fühlen.“

Zum Hintergrund:

Trotz verstärkter Bemühungen des Berliner Senats, den Besoldungsabstand zu verringern, ist Berlin insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen immer noch bundesweites Schlusslicht. Der kürzlich veröffentlichte DGB-Besoldungsreport dokumentiert dies beispielhaft für die Besoldungsgruppen A 7 und A 9.

Das vom Senat aufgestellte Ziel sieht vor, dass die Berliner Beamtenbesoldung bis 2021 das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer erreicht. Um dies zu erreichen ist vorgesehen, dass bis dahin die jährlichen Besoldungsanpassungen in Berlin 1,1 Prozentpunkte über den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer liegen sollen. Außerdem ist für 2018 vorgesehen, dass die Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 noch mal um 250 Euro aufgestockt werden. Auch eine Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage für die unteren Besoldungsgruppen ist geplant.


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