Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39/15 - 09.09.2015
Gewerkschaften gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

„Wasser ist keine Ware“: DGB begrüßt Beschluss des Europaparlaments

"Das Europäische Parlament hat ein klares Zeichen gesetzt: Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und keine Handelsware", sagt die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Gerade den Berlinerinnen und Berlinern sei das bewusst: Nach leidvollen Erfahrungen mit einer teuren „teilprivatisierten“ Wasserwirtschaft hätten sie schließlich in einem Volksentscheid dafür gesorgt, dass die Wasserversorgung in Berlin rekommunalisiert worden sei.

Aus Sicht des DGB ist der Beschluss des Europaparlaments auch ein Erfolg für die Demokratie: Die Forderungen der ersten bisher erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative, keine Liberalisierung der Wasserversorgung zuzulassen und Wasser als Menschenrecht wirksam zu verankern, bleiben nach dem EP-Beschluss auf der Tagesordnung.

 


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