Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38/15 - 28.08.2015
Gefährdung der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Überraschung

Die Zerfallserscheinungen in der Berliner Verwaltung sind bekannt

„Das überrascht uns nicht“, erklärt die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke zu den Berichten, dass Ämterchaos die kommenden Wahlen in Berlin gefährden könnte. „Die Überlastung und die Wartezeiten der Bürgerämter sind hinlänglich bekannt“, erklärt die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. „Wenn die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gefährdet sind, ist nur ein weiteres Beispiel für die Folgen.“ Dass es nicht nur darum gehe, einen Reisepass rechtzeitig vor dem Urlaub zu bekommen, sei doch immer klar gewesen. „Das Melderegister wird für die Vorbereitung von Wahlen gebraucht, Neuberliner bekommen ohne Meldebestätigung keinen Kita-Platz und können so in Nöte geraten“, sagt Zinke. „Wenn staatliche Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden und der Schwarzmarkthandel mit Ämterterminen blüht, ist das eine ernstzunehmende Zerfallserscheinung.“ Der DGB fordere schon seit rund zwei Jahren ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner Verwaltung, das klar definiere, welche öffentlichen Dienstleistungen erbracht werden sollten und welches Personal dafür benötigt werde. Dazu habe der Innensenator aber seit seinem Amtsantritt nichts vorgelegt.


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