Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 05.06.2014

Attacken auf Mindestlohn würdelos

In einer Region, in der bis zu 30 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten, wirkt der Mindestlohn wie ein „Sicherheitsnetz“, um nicht ins Bodenlose abzustürzen. Angesichts der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Mindestlohngesetz unterstrich die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, die Notwendigkeit seiner Einführung: “Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das sog. Geschäftsmodell vieler Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, um dann durch Steuermittel die kargen Löhne aufstocken zu lassen, darf keine Zukunft haben.“ Allein in Berlin müssen jährlich rd. 420 Mio. Euro an Steuern für Aufstocker aufgewendet werden, in Brandenburg summieren sich die ergänzenden Sozialleistungen auf 172 Mio. Euro per anno.

Die Attacken aus der Unternehmerecke auf den Mindestlohn empfindet die DGB-Vorsitzende als würdelos und arbeitnehmerfeindlich. Der Mindestlohn habe auch eine Schutzfunktion in unserem Sozialsystem und ergänze das bestehende System des Arbeitsrechts. In einem Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung heißt es u.a., mit der Vermeidung von Lohndumping, der Verringerung staatlicher Transferleistungen und der Stabilisierung des Sozialversicherungssystems verfolge der Gesetzentwurf legitime Ziele. Der Mindestlohn gebe gewissermaßen eine „gesetzlich fixierte Sittenwidrigkeitsgrenze“ vor. Zinke erneuerte die Forderung des DGB, keine Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zuzulassen, da dies gegen das Grundgesetz verstoße.

 


Nach oben

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Neu gewählte Führungsspitze des DGB Berlin-Brandenburg fordert Landesstrategien für bessere Einkommen
Am 20. Januar 2018, wählten die 100 Delegierten der Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg ihre neue Führungsspitze für die nächsten vier Jahre. Die seit 2010 amtierende Vorsitzende Doro Zinke war aus Altersgründen nicht wieder zur Wahl angetreten. Christian Hoßbach wurde zum neuen Bezirksvorsitzenden und Sonja Staack zur neuen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Zur Pressemeldung
Artikel
Diskussion zur Bundestagswahl: Welche Positionen haben die Parteien zu Arbeit und Soziales?
Die zunehmende Polarisierung und soziale Ungleichheit der Gesellschaft stellt die Demokratie vor viele Herausforderungen. Zur Bundestagswahl im September möchten wir direkt mit Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch kommen und diskutieren. Im Kurzseminar „Im demokratischen Diskurs“ laden Arbeit und Leben und der DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam dazu ein. weiterlesen …
Pressemeldung
Brandenburg-Konferenz 2017
Der DGB Berlin-Brandenburg führt heute seine Brandenburg-Konferenz zur Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung durch. Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte diskutieren u. a. mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, der Arbeitsministerin Diana Golze und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Mike Bischoff und Ralf Christoffers und überreichen ein Hausaufgabenheft für den Rest der Amtszeit. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten