Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 05.06.2014

Attacken auf Mindestlohn würdelos

In einer Region, in der bis zu 30 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten, wirkt der Mindestlohn wie ein „Sicherheitsnetz“, um nicht ins Bodenlose abzustürzen. Angesichts der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Mindestlohngesetz unterstrich die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, die Notwendigkeit seiner Einführung: “Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das sog. Geschäftsmodell vieler Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, um dann durch Steuermittel die kargen Löhne aufstocken zu lassen, darf keine Zukunft haben.“ Allein in Berlin müssen jährlich rd. 420 Mio. Euro an Steuern für Aufstocker aufgewendet werden, in Brandenburg summieren sich die ergänzenden Sozialleistungen auf 172 Mio. Euro per anno.

Die Attacken aus der Unternehmerecke auf den Mindestlohn empfindet die DGB-Vorsitzende als würdelos und arbeitnehmerfeindlich. Der Mindestlohn habe auch eine Schutzfunktion in unserem Sozialsystem und ergänze das bestehende System des Arbeitsrechts. In einem Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung heißt es u.a., mit der Vermeidung von Lohndumping, der Verringerung staatlicher Transferleistungen und der Stabilisierung des Sozialversicherungssystems verfolge der Gesetzentwurf legitime Ziele. Der Mindestlohn gebe gewissermaßen eine „gesetzlich fixierte Sittenwidrigkeitsgrenze“ vor. Zinke erneuerte die Forderung des DGB, keine Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zuzulassen, da dies gegen das Grundgesetz verstoße.

 


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