Deutscher Gewerkschaftsbund

Viel Aufwand für relativ wenig Ertrag: So sieht die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket aus. Kinder aus Familien, die Hartz IV erhalten, bekommen seit dem vergangenen Jahr zusätzliche Mittel etwa für Klassenausflüge, Schulessen, Vereinsbeiträge. Bundesweit wurden 2011 626 Millionen Euro für zirka 1,7 Millionen berechtigte Kinder bereitgestellt.

In Berlin haben nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 129.040 von 212.009 Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket in Anspruch genommen, was einem Anteil von 61 Prozent entspricht. Auch wenn sich diese Zahl erst einmal nicht schlecht anhört, ist das Verfahren, um an Geld aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ zu kommen, viel zu umständlich. Und: „Es muss sichergestellt werden, dass das Geld, das im vergangenen Jahr aus dem Bildungspaket nicht beantragt wurde, nun gezielt für Kinder und Jugendliche ausgegeben wird“, fordert Doro Zinke, die Vorsítzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.

Wenn sich Politiker wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rühmten, dass das Bildungs- und Teilhabepaket in Berlin sehr gut angenommen worden sei, verschweige er, dass es einen Teil der Angebote bereits vorher gab, insbesondere das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro jährlich für jedes berechtigte Kind. Doro Zinke: „Bildung und soziale Integration sind zu wichtig, um zum Zankapfel von Politik und Verwaltung zu werden. Der Bund sollte mehr Hilfe beim Ausbau von Ganztagsbetreuung und zusätzlichen Angeboten an Kitas und Schulen leisten, die beispielsweise privaten Nachhilfe- oder auch Musikunterricht überflüssig machen. Die Mittel werden so letztlich effizienter eingesetzt, und zudem profitieren alle Kinder von den Angeboten und nicht nur einige.“