Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08/16 - 20.04.2016
Arbeitssenatorin Dilek Kolat informierte sich beim DGB über Beratung von Wanderarbeitern in Berlin

Berlin muss gute Arbeit für alle Menschen durchsetzen

Senatsverwaltung und Deutscher Gewerkschaftsbund setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Berlin Stadt der guten Arbeit wird und keinen Raum für Ausbeutung und prekäre Beschäftigung lässt. Auch mit Beratungsangeboten soll ausbeuterischen Verhältnissen und der Missachtung von Arbeitsrechten entgegengewirkt werden.  

Am Mittwoch hat die Bürgermeisterin und Senatorin Dilek Kolat das Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte (BEB) besucht, das seit dem 1. Januar 2016 von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert wird. Das Beratungsbüro wird von Arbeit und Leben e.V. im Auftrag des DGB Berlin-Brandenburg betrieben. Dabei informierte die Senatorin sich über die Erfahrungen der Beraterinnen, die über Lohnbetrug, Scheinselbständigkeit und die massive Überschreitung von Höchstarbeitszeiten berichteten. So sollte eine Pflegekraft für 800 Euro monatlich eine 24-Stunden-Pflege gewährleisten, obwohl bei Anwerbung durch eine polnische Vermittlungsagentur Teilzeitarbeit vereinbart worden war. Bauarbeiter aus Tschechien und Bulgarien wurden in Berlin gedrängt, ein Gewerbe anzumelden und als Scheinselbständige für 6 Euro Stundenlohn zu arbeiten. Sie eine überzogene Miete für die Unterbringung auf der Baustelle zu zahlen. 

 

DGB-Vorsitzende Zinke und Arbeitssenatorin Kolat

DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke und Arbeitssenatorin Dilek Kolat tauschen sich über Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung in Berlin aus / Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte 20.04.2016 DGB/Nina Lepsius

Das Beratungsbüro berät seit fünf Jahren entsandte Beschäftigte, freizügige EU-Arbeitnehmer und zunehmend weitere ausländische Arbeitskräfte bei arbeitsrechtlichen Problemen. Alleine 2015 beriet das Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte 1816 Personen. Ausländische Arbeitskräfte sind besonders von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen bedroht. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse werden ebenso ausgenutzt wie sozial- und aufenthaltsrechtliche Einschränkungen und eine ökonomische Abhängigkeit von der angebotenen Arbeit. Die meisten geschilderten Probleme beziehen sich auf die Baubranche, bei der immer wieder zugesagte Löhne nicht gezahlt werden, aber auch in Reinigungsgewerbe, Gastronomie und Gesundheit werden ausländische Arbeitskräfte oft mit schlechten Bedingungen konfrontiert. Seit April ist das BEB auch mit arbeitsrechtlichen Workshops für geflüchtete Menschen und Multiplikatoren beauftragt, um hier präventiv gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wirken.   

Dilek Kolat, Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen:

„Es ist mir wichtig, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich in Arbeit kommen - aber zu guten Arbeitsbedingungen. Oft werden Unwissenheit und Sprachprobleme ausgenutzt, um Löhne zu drücken und Arbeitsschutzbestimmungen zu umgehen. Daher setzten wir im Rahmen des Masterplans Integration auf Information über Arbeitnehmerrechte von Anfang an. Das Beratungsbüro leistet hier eine besonders wichtige Arbeit! 

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg:

„Das Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, was fachliche Kompetenz, Sprachkenntnisse und Engagement bewirken können, um geprellten und ausgebeuteten ausländischen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Zahlen zeigen einen stetig steigenden Beratungsbedarf, und immer wieder laufen spektakuläre Fälle von Ausbeutung mitten in Berlin bei den Beraterinnen auf. Wir freuen uns, dass diese Arbeit von der Berliner Landesregierung anerkannt und kontinuierlich gefördert wird.

Die Beratung ist ein klares Signal an unlautere Arbeitgeber, dass wir die Ausbeutung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen genauso wenig dulden wie die einheimischer Beschäftigter. Wichtig ist aber auch, dass die Kontrollbehörden genug Personal haben, um ausbeuterische und kriminelle Arbeitgeber abzuschrecken und umfassend kontrollieren können. Dabei müssen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus stehen.“


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Ansprechpartnerin Presse

Porträt Annika Klose, Bild: DGB/Nina Lepsius

Annika Klose

Presse- und Öffentlichkeits- arbeit,
Gleichstellungs- politik

Tel. 030 21240-111
Fax 030 21240-114

annika.klose@dgb.de

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