Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23/16 - 08.12.2016
Wahl des Regierenden Bürgermeisters

Neuer Senat: Gute Arbeit und soziale Teilhabe durchsetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg gratuliert Michael Müller zur Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. „Wir wünschen dem neuen Senat viel Erfolg für eine Politik, die gute Arbeit und soziale Teilhabe für alle Menschen in Berlin durchsetzt“, sagt die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage dafür.“

„Wir werden mit dem neuen Senat bei der Umsetzung der gesteckten Ziele zusammenarbeiten“, sagt Zinke. „Für das Ziel guter Arbeit ist unter anderem wichtig, dass der neue Senat öffentliche Auftragsvergaben endlich besser kontrollieren und Projekte zur Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigung weiter fördern will.“ Als wichtige wirtschaftspolitische Ziele der Koalition nennt Zinke die Knüpfung der Wirtschaftsförderung an gute Arbeitsbedingungen und das Bekenntnis zu einer aktiven Industriepolitik. Bei den Investitionen in Personal und gebaute Infrastruktur müsse der Senat wie geplant anpacken.

Im Bereich der Bildung sei unter anderem die gleiche Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen und weiterführenden Schulen wichtig. In der Sozialpolitik gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung Gering- und Durchschnittsverdienern an den Stadtrand zu stoppen und die Sanktionspraxis in Jobcentern zu berichtigen. Dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden solle, sei ebenfalls gut.  „25 Jahre nach Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes wird es auch Zeit dafür“, erklärt Zinke.

„Wir wünschen dem Regierenden Bürgermeister und den Senatorinnen und Senatoren eine glückliche Hand und werden uns weiterhin mit Vorschlägen zu Wort melden “, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende.

 


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