Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/15 - 08.01.2015
Gemeinsame Erklärung nach Massaker von Paris

DGB und Türkischer Bund warnen vor Spiel mit dem Feuer

„Fanatische Islamisten haben mit dem Islam genau so wenig gemeinsam wie Pegida mit einer Toleranzbewegung“. Der DGB-Bezirk Berlin und Brandenburg und der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg warnten angesichts des Massakers von Paris Rechtspopulisten wie AfD und Pegida , Wasser auf ihre Mühlen zu lenken und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten   sowie Migrantinnen zu schüren. Doro Zinke und Ayse Demir, Sprecherin des TBB, erklärten, selbst die CDU habe vor Jahren erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Wer das ignoriere, ignoriere die europäische Entwicklung über die  Jahrhunderte sowie den stattgefundenen kulturellen Austausch. Der Anschlag von Paris missbrauche die Religion als Deckmäntelchen. Im Kern sei dies ein Anschlag auf ein Wertesystem, das universell sei. Freiheitsrechte seien unteilbar. Deutschland sei sowohl ökonomisch als auch politisch in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die bisherige Quote liege erheblich unter dem EU-Niveau. Zinke und Demir plädierten dafür, endlich die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen. Es müssten die Ursachen der Auswanderung in den südlichen Ländern bekämpft werden. Dazu zähle auch eine Entwicklungspolitik der EU, die mitunter krisenverschärfend wirke:

„Die zahlreichen internationalen Krisenherde und die wirtschaftliche Not besonders in afrikanischen Ländern führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Wir sehen das unermessliche Leid der Menschen täglich in den Medien und bei der Begegnung und im Gespräch mit jenen, die sich nach Deutschland retten konnten. Es ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls, sondern auch unseres Selbstverständnisses als Gewerkschaften, den oftmals traumatisierten Flüchtlingen zu helfen, soweit es uns möglich ist. Notwendig ist eine gerechtere internationale Politik gegen Hunger und Krieg, und notwendig ist eine solidarische, humanitäre Asylpolitik in Deutschland und der EU“, erklärten Zinke und Demir.


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