Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51/14 - 08.12.2014

Mindestlohn hilft Milliarden an Steuern zu sparen

Die Horrorszenarien über den angeblichen Verlust Tausender von Arbeitsplätzen bei Einführung des Mindestlohns gehören ins Reich der Märchen. Immerhin fahren 21 EU-Länder gut mit dem Mindestlohn, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg. In wenigen Tagen wird mit der Einführung des Mindestlohns ein Stück Ungerechtigkeit in Deutschland beseitigt: Ein wichtiger Etappensieg beim Kampf gegen Lohndrückerei und sittenwidrige Löhne, so die DGB-Vorsitzende. Jeder vierte Beschäftigte in Berlin arbeitet im Niedriglohnsektor (Brandenburg: rd. 30 Prozent) und wird vom Mindestlohn profitieren.

Entgegen den Unkenrufen der „Wirtschaftssachverständigen“, die dem Mindestlohn unterstellen, er gefährde schon jetzt die Konjunktur, wird die gesetzliche Lohnuntergrenze der Konjunktur Impulse verleihen. Denn der Staat muss die Niedriglöhne nicht mehr mit Steuergeldern subventionieren (Aufstocker), immerhin geht es dabei um rd. 7 Mrd. Euro pro Jahr, die eingespart werden können. Allein in Berlin und Brandenburg werden Jahr für Jahr rd. 600 Mio. Euro an Steuergelder aufgewendet, um kleine Einkommen zu bezuschussen. Steuergelder, die wir künftig besser einsetzen können, als geizigen Unternehmern unter die Arme zu greifen, so die DGB-Vorsitzende.

Eine Mindestlohnkommission wird übrigens alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten und sich dabei insbesondere an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Ihr gehört u.a. Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand an. In seiner jüngsten Mindestlohn-Studie weist das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) darauf hin, dass ein Ausbau der Kontrollen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz vonnöten ist. Am wichtigsten sei die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dazu kommen landeseigene Kontrollstellen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und die Rentenversicherung, die regelmäßige Betriebsprüfungen machen. Auch Gewerbeaufsichtsämter und Arbeitsagenturen seien durchaus in der Lage, Verstöße aufzudecken. Bußgelder von bis zu 500.000 Euro und die Möglichkeit, gesetzwidriges Verhalten mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zu bestrafen, dürften ihre Wirkung zeigen, so das WSI.


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