Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.09.2012
Diakonie und DGB stellen Aktion "Irren ist amtlich" vor

Wohnraum für Hartz-Empfänger bleibt Mangelware

Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth und DGB-Sekretär Dieter Pienkny besuchten den Beraterbus der Aktion „Irren ist amtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums vor dem Jobcenter in Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Zusammen mit dem Leiter des Berliner Arbeitslosenzentrums und Koordinator der Beratungsaktion Frank Steger sprachen die Diakoniedirektorin und der DGB-Sprecher mit Betroffenen und Journalisten.  

Eines der zentralen Probleme der Betroffenen seien die Kosten der Unterkunft und die seit Mai in Berlin geltenden neuen Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher, berichten die Berater. Vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes verschickten die Jobcenter weiterhin eine große Zahl an Aufforderungen zur Senkung der Mietkosten, was auch an den Zahlen der Beratung abzulesen ist. „Vor allen Jobcentern klagten Ratsuchende, dass sie auch zu den neuen Mietrichtwerten keine Wohnungen finden“, berichtet Frank Steger. In Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow erfolgte jede zweite Beratung zum Thema Hartz IV und Wohnen, in den anderen Stadtteilen war es jede dritte Beratung.

 „Der Senat wird handeln müssen“, fordert auch die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO) Susanne Kahl-Passoth. „Die Menschen finden auch zu den neuen Vorgaben keine Wohnungen mehr. Wir werden nicht aufhören, diese Probleme öffentlich zu machen.“  Der Sprecher des DGB-Berlin-Brandenburg Dieter Pienkny verwies auf ein weiteres Problem: „Berlin ist die Hauptstadt der prekären Beschäftigungsverhältnisse.“ Unter den 580.900 Menschen, die in Berlin Hartz IV bekämen, seien 130.000 so genannte Aufstocker, die trotz Arbeit auf die Sozialleistung angewiesen sind. „Wir müssen aus diesem Teufelskreis herauskommen“, fordert Pienkny.

 

FORDERUNGEN DES DWBO:

Die Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten in angemessener Höhe unter Berücksichtigung tatsächlich verfügbaren Wohnraums. 

Ein immer größerer Teil der Leistungsberechtigten in Berlin muss einen Teil der Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz finanzieren, weil Wohnraum knapper und dadurch die Mieten teurer geworden sind. Dieses Geld fehlt für die Kosten des Lebensunterhaltes. Das massive Ansteigen von Kosten für Haushaltsenergie in den vergangenen Jahren hat das Entstehen von Energieschulden befördert.

 

  • Die Erhöhung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes Existenzminimum. Kinder und Jugendliche brauchen eigene Regelsätze.

Die Regelbedarfe dürfen nicht schön gerechnet werden! Die Ermittlung der Regelbedarfe muss sich wieder an den unteren 20% der Einkommen in Deutschland orientieren. Es muss ergänzend geprüft werden, ob diese Bedarfe wirklich ausreichen. Einmalige Bedarfe, die nicht über Pauschalen abgedeckt werden können, wie beispielsweise Kosten der Einschulung, müssen wieder gesondert gewährt werden.

  •  Die Rücknahme von Kürzungen der Eingliederungstitel und den Ausbau öffentlich geförderter Arbeit insbesondere für arbeitsmarktferne Personen.

In Berlin lag die Arbeitslosenquote 2011 bei 13,3% (Bundesdurchschnitt 7,1%), bei Jugendlichen bei 14,0% (Bundesdurchschnitt 6,1%). Vor dem Hintergrund dieser enormen Bedarfe wurden die Mittel der Jobcenter zur Eingliederung in Arbeit um 42,5% gekürzt. Diese Mittel fehlen! Auch die Menschen, die keine Chance auf eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, können wichtige Aufgaben erledigen, die sonst ungetan bleiben. Sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Arbeit ist ein Mehrwert für den Einzelnen und für die Gesellschaft.   

  •  Eine Entschärfung der Sanktionierungspraxis.

Obwohl die Effekte für die Eingliederung in Arbeit höchst fragwürdig sind, werden Menschen unter 25 Jahren besonders scharf sanktioniert. Eine komplette Streichung der Leistungen verschärft Wohnungslosigkeit und Verelendung junger Menschen. Eine Sanktionierung in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes, ergänzende Sachleistungen bei Sanktionierung und ein Ausschluss der Kosten der Unterkunft von der Sanktionierung sind zwingend durchzusetzen.

  •  Die Vereinfachung und Erweiterung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden Bedarfe von Kindern zu einem erheblichen Teil aus dem Regelbedarf herausgenommen. Diese Leistungen erhält nun nur, wer hohe bürokratische Hürden bei ihrer Beantragung überwindet. Nur wenn alle Leistungen mit dem Regelantrag beantragt und die Leistungen direkt ausgezahlt werden, besteht die Chance, dass diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, auch wirklich davon profitieren können. Dringend fordern wir, dass auch Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen knapp oberhalb der Hartz IV-Grenze nicht von der Förderung ausgeschlossen werden.  Eine bundesweite Umfrage des Diakonie Bundesverbandes in diakonischen Beratungsstellen und Einrichtungen gibt eindrucksvoll Aufschluss darüber, welche Bedarfe beispielsweise von Kindern und Jugendlichen, von Schwangeren oder kranken Menschen regelmäßig durch die Grundsicherung nicht gedeckt werden.

Die Studie finden Sie hier: http://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf

 


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