Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/16 - 17.08.2016
Antidiskriminierung

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 18. August

Das AGG hat sich bewährt, muss aber gestärkt werden / Gegen Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich bewährt, muss aber gestärkt werden, fordert die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Wichtig sei unter anderem ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung. Das AGG trat vor 10 Jahren, am 18. August 2006, in Kraft.

 „Vor zehn Jahren haben Kritiker das Gleichbehandlungsgesetz als bürokratisches Monster dargestellt und eine Prozesslawine an die Wand gemalt“, sagt Zinke. Mittlerweile hätten aber auch viele Unternehmen erkannt, dass sich das Betriebsklima verbessert und die Produktivität steigt, wenn Beschäftigte keine Diskriminierung fürchten und sich nicht mehr verleugnen müssen, zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Orientierung.“

 „Das AGG war ein wichtiger Fortschritt“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende. „Es ist gut, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Rasse oder ethnischer Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität durch das Gesetz geahndet wird.“ Damit Betroffene sich wirksamer gegen Diskriminierung wehren können, fordert der DGB allerdings Verbesserungen. Betroffene müssten mehr Zeit haben, sich über ihre Rechte zu informieren, darum sollte die Frist, in der Ansprüche geltend gemacht werden müssen, von zwei auf sechs Monate verlängert werden. Notwendig seien auch ein Verbandsklagerecht und bessere Beratungsmöglichkeiten. „Wenn Frauen von Beförderungen ausgeschlossen werden oder Homosexuelle im Betrieb gemobbt werden, ist das keine Kleinigkeit, sondern ein schwerer Eingriff in die Gleichberechtigung, die das Grundgesetz garantiert. Beschäftigte müssen darum gegen Diskriminierung auch mit Hilfe der Gewerkschaft wirksam vorgehen können“, so Zinke.

 Kritisch sieht Zinke auch die bisherigen Ausnahmen vom Benachteiligungsverbot: So wurden etwa die Kirchen aus dem AGG herausgenommen, obwohl sie der größte Arbeitgeber nach dem Staat sind und vor allem im Sozial- und Erziehungsbereich eine wichtige Rolle spielen. Die Folge sind Diskriminierungen im Arbeitsalltag von Lesben und Schwulen sowie Geschiedener bei kirchlichen Arbeitgebern. Dieses Sonderrecht sollte abgeschafft und an europäische Standards angepasst werden.

 


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