Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49/12 - 13.09.2012

Rechtsextremisten nicht die Straße überlassen

Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus besitzen viele Facetten, so Zinke. Sie zu bekämpfen und Zivilcourage zu demonstrieren, bleibe ständige Aufgabe, nicht nur dann, wenn die Welle der Empörung hochschlage. Das Signal an die Rechtsextremisten müsse eindeutig sein: „Diese demokratische Gesellschaft nimmt die Herausforderung an und wir setzen die Spielregeln  fest!“, forderte die DGB-Chefin.

Der Virus des Rassismus vergifte bereits die Gesellschaft, mache sie anfälliger für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Migranten, Religionsgruppen. Das zerstöre auf lange Sicht das Gemeinwesen. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen müsse gegengesteuert werden: in Elternhäusern, Schulen, Verbänden, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften. In seinem Bündnis der Vernunft verleiht der DGB alljährlich einen Preis für Zivilcourage; und die DGB-Jugend zieht mit ihrem Projekt „Courage zeigen“ durch die Brandenburger Schulen, um für Pluralismus und demokratische Werte zu werben.

Die NPD nehme absurderweise für sich das Parteienprivileg des Grundgesetzes in Anspruch, sagte die DGB-Vorsitzende. Ausgerechnet die Partei, die  Kriegsverbrecher für den Friedensnobelpreis vorschlage, Gedenktage für die Oper des Faschismus pervertieren wolle und auch nicht davor zurückschrecke, in „Ferienlagern“ junge Menschen mir ihrer braunen Ideologie zu infizieren. Es dürfe nicht sein, dass der Steuerzahler weiterhin mit seinem Euro diese demokratiefeindliche Partei finanziere. Der DGB-Bundesvorstand habe bereits 2005 den Beschluss gefasst, diese rassistische und antidemokratische Partei verbieten zu lassen. Denn sie sei keine normale Partei. Deutschland sei mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft die historische Verpflichtung eingegangen: „Nie wieder Auschwitz“, so der DGB.  Deshalb müsse jetzt das Bundesverfassungsgericht endlich den Schlussstrich ziehen.


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