Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43/18 - 26.06.2018

Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ist ein wichtiges Signal für Berlin und Brandenburg

Nach dem heutigen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro angehoben werden (zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro). Dazu erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben. 9,35 Euro sind wahrlich nicht viel Geld, aber selbst diese Erhöhung ist hart erkämpft. Gerade für die Beschäftigten im Niedriglohnbereich ist klar: Jeder Cent zählt. Ziel muss aber sein, die Tarifbindung wieder zu stärken. Die Arbeit unter dem Schutz eines Tarifvertrages muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Nur so kann ein insgesamt höheres Lohnniveau durchgesetzt werden.“

Es komme jetzt darauf an, so Hoßbach, den Mindestlohn auch tatsächlich durchzusetzen. Deshalb müsse das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) massiv erhöht werden. „Wir brauchen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mindestens 10 000 Stellen mehr. Bezahlung unter Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Straftat, die verfolgt und geahndet werden muss“, sagte Hoßbach.

Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Vergabegesetze in Berlin und Brandenburg forderte Hoßbach eine deutliche Erhöhung der heute bei 9 Euro liegenden Vergabe-Mindestlöhne.„Die Länder Berlin und Brandenburg leiden ökonomisch unter einem viel zu großen Niedriglohnsektor. Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung, sie muss ganz andere Maßstäbe anlegen als die Mindestlohnkommission des Bundes.“


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