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Nina Lepsius

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PM 12/17 - 24.03.2017
Frühjahrsempfang des DGB

Soziale Gerechtigkeit zentrales Thema der Gewerkschaften 2017

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit“ steht der Frühjahrsempfang 2017 des DGB Berlin-Brandenburg, zu dem am Freitag (heute) im Schöneberger Gewerkschaftshaus 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften erwartet werden, unter ihnen die Regierungschefs der beiden Bundesländer. Der DGB fordert einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit und eine Absage an Ausgrenzung und Nationalismus.

Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke erklärt dazu:

„Soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind in diesem Jahr entscheidende Fragen. Wir kämpfen für Gute Arbeit, soziale Absicherung und eine solidarische Gesellschaft. In Berlin und Brandenburg treten wir einem großen Niedriglohnsektor entgegen, 13 Prozent der Jobs in Berlin und jeder fünfte in Brandenburg waren von der Mindestlohn-Einführung betroffen. 87 Prozent der Brandenburger Betriebe, in denen Beschäftigte davon profitierten, waren nicht tarifgebunden, 84 Prozent der Mindestlohn-betroffenen Betriebe in Berlin waren nicht tarifgebunden. Nur gut jeder zweite Beschäftigte in der Region arbeitet in einem Betrieb, der an einen Haus- oder Branchentarif gebunden ist. Das muss besser werden.

Durch sinkende Renten drohen vielen Menschen Armut und sozialer Abstieg im Alter. Gerade in Berlin und Brandenburg sind die Neurenten rapide gesunken. Gegen diesen Sinkflug der Renten macht der DGB mobil, mit der Kampagne „Rente muss reichen“ legen wir unsere Konzepte für die soziale Absicherung im Alter auf den Tisch. Um soziale Gerechtigkeit zu gestalten, brauchen wir auch eine starke Wirtschaftsdemokratie. Immer häufiger behindern Unternehmen aber Betriebsräte bei ihrer Arbeit für die Belange der Beschäftigten und torpedieren die Wahl von Interessenvertretungen. Dieses „union busting“ ist auch ein Angriff auf konkrete demokratische Mitwirkung, die Menschen im Alltag erleben können. Gerade angesichts demokratiefeindlicher Bestrebungen und Gewalt gegen politisch engagierte Personen und Gruppen, wie zuletzt in der erschreckenden Serie von Brandstiftungen in Berlin-Neukölln, muss Demokratie in allen Lebensbereichen gewürdigt und gestärkt werden. Wir treten gesellschaftlicher Spaltung und Nationalismus entgegen. Die Antwort auf die Verunsicherung vieler Menschen sind nicht gesellschaftlicher Rückschritt und Ausgrenzung, sondern soziale Sicherheit und Teilhabe für alle.“


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