Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/16 - 21.06.2016
Berlin-Wahlen 2016

DGB-Positionspapier zur Wahl in den Bezirken: „Für ein soziales, weltoffenes Berlin“

Der DGB hat zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September seine Positionen zur Berliner Kommunalpolitik formuliert. In dem Papier fordern Gewerkschaften und DGB die Bezirkspolitik unter anderem auf, Schulsanierung und Schulbau effektiv zu voranzutreiben, gute Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung bei der Auftragsvergabe zu machen, die Schwarzarbeit bezirksübergreifend zu bekämpfen und Genehmigungen für Wohnungsbau zu beschleunigen.

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, weist dazu auf die strategische Bedeutung der Bezirke für eine erfolgreiche Politik in der wachsenden Stadt hin: „Das Land muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berlin ‚funktioniert‘, dazu gehören neben guten Konzepten auch ausreichend Personal und finanzielle Ressourcen. Umgesetzt wird die Politik aber hauptsächlich vor Ort, in den Bezirken. Die Gewerkschaften engagieren sich hier und machen Vorschläge für die Bezirkspolitik, daran haben auch viele Ehrenamtliche mitgearbeitet. Dieses Engagement ist vor allem jetzt wichtig, wo populistische Kräfte versuchen, Demokratie und Politik insgesamt zu diskreditieren.“

Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, sagte: „Prekäre Beschäftigung, Personalnot in den Ämtern, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Die zentralen Themen sind - aus gewerkschaftlicher Sicht - in den Bezirken keine anderen als in Berlin insgesamt. Aber die Bezirkspolitik hat eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die wir erstmals konkret mit gewerkschaftlichen Anforderungen konfrontieren wollen. Es kann nicht sein, dass auf Landesebene ein Politikwechsel hin zur Rekommunalisierung propagiert und - Stichwort Wasserversorgung - auch vollzogen wird, in den Bezirken das Gegenteil betrieben wird: Hier werden zahlreiche Leistungen weiterhin nach außen gegeben - sei es bei der Jugendarbeit, an den Schulen oder bei den Musik- und Volkshochschulen, um nur einige Beispiele zu nennen."

Die sechs Themenschwerpunkte des Positionspapiers für ein soziales, weltoffenes Berlin wollen der DGB und die Gewerkschaften mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien bis zur Wahl diskutieren und damit Überzeugungsarbeit leisten.


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