Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/16 - 21.06.2016
Berlin-Wahlen 2016

DGB-Positionspapier zur Wahl in den Bezirken: „Für ein soziales, weltoffenes Berlin“

Der DGB hat zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) im September seine Positionen zur Berliner Kommunalpolitik formuliert. In dem Papier fordern Gewerkschaften und DGB die Bezirkspolitik unter anderem auf, Schulsanierung und Schulbau effektiv zu voranzutreiben, gute Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung bei der Auftragsvergabe zu machen, die Schwarzarbeit bezirksübergreifend zu bekämpfen und Genehmigungen für Wohnungsbau zu beschleunigen.

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, weist dazu auf die strategische Bedeutung der Bezirke für eine erfolgreiche Politik in der wachsenden Stadt hin: „Das Land muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berlin ‚funktioniert‘, dazu gehören neben guten Konzepten auch ausreichend Personal und finanzielle Ressourcen. Umgesetzt wird die Politik aber hauptsächlich vor Ort, in den Bezirken. Die Gewerkschaften engagieren sich hier und machen Vorschläge für die Bezirkspolitik, daran haben auch viele Ehrenamtliche mitgearbeitet. Dieses Engagement ist vor allem jetzt wichtig, wo populistische Kräfte versuchen, Demokratie und Politik insgesamt zu diskreditieren.“

Heiko Glawe, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, sagte: „Prekäre Beschäftigung, Personalnot in den Ämtern, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Die zentralen Themen sind - aus gewerkschaftlicher Sicht - in den Bezirken keine anderen als in Berlin insgesamt. Aber die Bezirkspolitik hat eigene Gestaltungsmöglichkeiten, die wir erstmals konkret mit gewerkschaftlichen Anforderungen konfrontieren wollen. Es kann nicht sein, dass auf Landesebene ein Politikwechsel hin zur Rekommunalisierung propagiert und - Stichwort Wasserversorgung - auch vollzogen wird, in den Bezirken das Gegenteil betrieben wird: Hier werden zahlreiche Leistungen weiterhin nach außen gegeben - sei es bei der Jugendarbeit, an den Schulen oder bei den Musik- und Volkshochschulen, um nur einige Beispiele zu nennen."

Die sechs Themenschwerpunkte des Positionspapiers für ein soziales, weltoffenes Berlin wollen der DGB und die Gewerkschaften mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien bis zur Wahl diskutieren und damit Überzeugungsarbeit leisten.


Nach oben

Bezirks-Newsticker

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Diskussion zur Bundestagswahl: Welche Positionen haben die Parteien zu Arbeit und Soziales?
Die zunehmende Polarisierung und soziale Ungleichheit der Gesellschaft stellt die Demokratie vor viele Herausforderungen. Zur Bundestagswahl im September möchten wir direkt mit Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch kommen und diskutieren. Im Kurzseminar „Im demokratischen Diskurs“ laden Arbeit und Leben und der DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam dazu ein. weiterlesen …
Pressemeldung
Für eine gute und solidarische Zukunft aller Menschen in Brandenburg!
Am kommenden Sonntag, den 22. April 2018, finden in sechs Brandenburger Kreisen Landratswahlen statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Rechte wahrzunehmen und wählen zu gehen. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Personalnot in Berlin und Brandenburg: Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen Personalnotstand abfangen
Fehlendes Personal im öffentlichen Dienst hat gravierende Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger: An Standesämtern bilden sich Warteschlangen, Unterricht fällt aus, Eltern müssen aufs Elterngeld warten, die Eintreffzeiten der Feuerwehr bei Notrufen haben sich verlängert. Darauf weist der DGB Berlin-Brandenburg zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni hin. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten