Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/17 - 23.06.2017

DGB-Steuermodell bringt Berlin insgesamt 3,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen

Der DGB hat zur Bundestagswahl steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, nach denen ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger entlastet würde. Gleichzeitig hätten Bund, Länder und Kommunen nach DGB-Berechnungen insgesamt mehr öffentliche Einnahmen. Nach dem DGB-Vorschlag würden kleine und mittlere Einkommen entlastet, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuert. 

„Berlin hat nach unserem Vorschlag 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Brandenburg würde 1,1 Milliarden Euro mehr einnehmen, davon kämen 780 Millionen dem Landeshaushalt zugute und 430 Millionen den Kommunen. Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst. Nur mit konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen können wir den massiven Investitionsstau dauerhaft auflösen“, sagt die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. 

Der DGB will 95 Prozent aller Haushalte um mehr als 15,7 Milliarden Euro entlasten. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen sollen dabei stärker belastet werden, weil starke Schultern wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen sollen. Nach den DGB-Steuereckpunkten belaufen sich die gesamtstaatlichen Einnahmen auf 59 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon rund 18 Milliarden Euro, davon alleine etwa 15 Milliarden durch die Finanztransaktionssteuer. Die Länder würden vor allem durch eine angemessenere Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer deutliche Mehreinnahmen. Insgesamt würden Städte und Gemeinden ihre Finanzausstattung um fast 12 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.

Weitere Informationen 

Die DGB-Steuereckpunkte im Detail:

www.dgb.de/-/nXz

DGB-Steuerrechner: Rechnen Sie aus, wie viel mehr Netto vom Brutto hätten Sie, wenn die Politik die Steuervorschläge des DGB umsetzt?

www.dgb.de/steuerrechner

 


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Porträt Annika Klose, Bild: DGB/Nina Lepsius

Annika Klose

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