Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 46/12 - 30.08.2012

Nach Jobverlust direkt bei Hartz IV gelandet

Für viele Arbeitslose ist der soziale Abstieg programmiert: Sie rutschen nach ihrem Jobverlust direkt in Hartz IV.Trotz Beitragszahlung haben etliche Beschäftigte bei Erwerbslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In Berlin sind das in 2011 mehr als ein Drittel der Beschäftigten mit einem sozialversicherten Arbeitsplatz. Besonders kritisch ist die Situation im Gastgewerbe und der Leiharbeit. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg fordert daher einen besseren Schutz kurzfristig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung, so die DGB-Vorsitzende Doro Zinke.

Beschäftigte, die ihren Job verlieren, sind bereits bei Eintritt der Arbeitslosigkeit in Berlin weit stärker auf Hartz IV angewiesen als im Bundesschnitt: Hier sind 58.812 ehemals Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen; in Brandenburg betrifft das im Vergleich mehr als 30.000 Erwerbslose.

Normalerweise haben arbeitslose Beschäftigte Anspruch auf das aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitslosengeld; doch ein großer Teil der Arbeitslosen fällt durch die Maschen des Sozialversicherungssystems und verarmt. Denn wer arbeitslos wird und in den vergangenen zwei Jahren nicht mindestens

12 Monate in einem sozialversicherten Beschäftigungsverhältnis stand, rutscht direkt in die Fürsorgeleistung Hartz IV. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung hat sich mit den Hartz-Gesetzen und der Ausweitung befristeter und prekärer Beschäftigung deutlich verschlechtert.

In 2011 sind in Berlin insgesamt 148.550 Beschäftigte aus einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos geworden, weniger als zwei Drittel wurden vom Versicherungssystem betreut. Besonders problematisch ist nach DGB-Berechnungen die Situation im Gastgewerbe, wo 43,2 Prozent derjenigen, die im vergangenen Jahr ihre sozialversicherte Beschäftigung verloren haben, direkt zu Hartz IV-Empfängern geworden sind. In der Leiharbeit sind es sogar 58,7 Prozent, die nach Job-Verlust unmittelbar auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Da das Land Berlin weitgehend die Mietkosten für alle Hartz IV-Empfänger übernehmen muss, wird Berlin durch die Sicherungslücken des Sozialversicherungssystems und die Politik des Heuerns und Feuerns insbesondere in der Leiharbeit in besonderer Weise belastet.

Der DGB fordert daher, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung insbesondere für kurzfristig Beschäftigte zu verbessern. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte insbesondere die Rahmenfrist, in der der Anspruch erworben werden kann, wieder von 24 auf 36 Monate verlängert werden. Alle, die in den letzten drei Jahren mindestens 12 Monate beschäftigt waren, würden dann wieder Arbeitslosengeld I erhalten, wie dies bereits vor den Hartz-Gesetzen der Fall war. Das würde auch befristet Beschäftigte begünstigen und die Mietaufwendungen der Stadt für arbeitslose Hartz IV-Empfänger reduzieren.


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