Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/17 - 21.09.2017

DGB: Wählen gehen für gute Arbeit, stabile Rente, gerechte Steuern – gegen böse Überraschungen

Der DGB Berlin-Brandenburg ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme für eine gute Rente, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gerechte Steuern und gute Arbeit abzugeben. „Mehr öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau sind überfällig, gerade in Berlin und im Umland verschärft sich die Lage. Das gleiche gilt für den Erhalt und Bau von Schulgebäuden und Kitas, Brücken und Straßen, und für die Ausbildung und Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagt Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.

„Wir brauchen eine Steuerreform, die mittlere und untere Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen angemessen in die Pflicht nimmt“, so Zinke. Nach den DGB-Vorschlägen würden alleine Berlin und Brandenburg 3,3 Milliarden mehr für notwendige Investitionen einnehmen und zugleich 95 Prozent der Haushalte entlastet werden.

Die DGB-Gewerkschaften stellen in ihren Anforderungen zur Bundestagswahl die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und eine Stärkung der Tarifbindung in den Vordergrund. „Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen und Einkommen“, so Zinke. „Ohne gute Arbeit keine gute Rente.“ Sachgrundlose Befristungen gehörten abgeschafft, Minijobs müssten ab der ersten Arbeitsstunde sozial abgesichert sein. „Bei der gesetzlichen Rente muss der Sinkflug sofort gestoppt und das Rentenniveau mittelfristig wieder auf 50 Prozent angehoben werden. Das Thema darf nicht bis 2030 vertagt oder in irgendwelche Kommission verschoben werden“, sagt die DGB-Bezirksvorsitzende. „Böse Überraschungen sind sonst vorprogrammiert.“

„Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft“, so Zinke. „Es ist nicht egal, wer regiert. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme abzugeben und demokratisch zu wählen.“


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