Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50/14 - 01.12.2014

Protest gegen Zwangsverrentung von Erwerbslosen

Mehr als 6000 Unterschriften gegen eine angekündigte Zwangsverrentung von Erwerbslosen, also programmierte Armut, werden heute (1. Dezember 2014) an die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, übergeben. Sie waren in den Monaten zuvor von gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen gesammelt worden. Zu diesem Thema macht der Ausschuss heute eine öffentliche Anhörung.

Ab dem 1. Januar 2008 wurde eine zwangsweise Frühverrentung im SGB II (Hartz IV) möglich. Die Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen, wird von den Jobcentern seit 2014 forciert umgesetzt und betrifft alle Jahrgänge ab 1951; das heißt alle, sobald sie 63 Jahre alt sind. Sollten die Betroffenen die eigene Verarmung nicht selbst beantragen, dürfen die Jobcenter das in ihrem Namen von Amts wegen tun. Dieser Paragraf 12 a muss aus dem SGB II sofort gestrichen werden, denn damit werden Älteren, die Arbeitslosengeld II beziehen müssen, Rechte und Freiheiten vorenthalten, nur weil sie erwerbslos sind.

Bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente sind pro Monat stets Abschläge von 0,3 % auf die erzielte Rentenhöhe in Kauf zu nehmen. Das sind pro Jahr 3,6 %, bei drei Jahren vorzeitiger Rente werden es stolze 10,8 % Einkommensverlust für den Rest des Lebens. Durch die Einführung der Rente mit 67 Jahren hat sich die Situation weiter verschärft, da die Abschläge nun noch höher ausfallen, meint der DGB.

Der DGB nennt die Zwangsverrentung einen Skandal, gegen den sich Gewerkschafter und Erwerbslose gleichermaßen wehren. Ziel müsse es sein, dass im Übergang zur Rente keine Abschläge und kein Verbrauch der Altersvorsorge erzwungen werden dürfen. Der DGB fordert, dass alle älteren Erwerbstätigen und Erwerbslosen selbst bestimmen können, ob sie zum regulären Zeitpunkt mit der vollen Rente oder vorzeitig mit einer geminderten Rente in den Ruhestand gehen.


Nach oben

Ansprechpartnerin Presse

Nina Lepsius

Nina Lepsius

Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit

Gleichstellungspolitik


Tel. 030 21240-111
Fax: 030 21240-114

nina.lepsius@dgb.de

 

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Organisationen des Sozialgipfels diskutieren soziale Stadtentwickung mit Senat
Erstmals trafen sich die Organisationen des Berliner Sozialgipfels und der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt zu einem Arbeitsgespräch über soziale Stadtentwicklung und die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Das Gespräch war beim Berliner Sozialgipfel im September vereinbart worden. weiterlesen …
Artikel
Beratungsaktion "Irren ist amtlich" zieht nach 2.000 Gesprächen Zwischenbilanz
Nach 2.000 Beratungen zieht die diesjährige Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ des Berliner Arbeitslosenzentrums BALZ Zwischenbilanz. Bei einem Pressegespräch am 16. August werden Beispiele aus der Praxis der Berliner Jobcenter vorgestellt, die auf den Erfahrungen aus den Beratungen beruhen. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke wird die gewerkschaftlichen Anforderungen an eine künftige Politik der Armutsbekämpfung erläutern. weiterlesen …
Artikel
Jahresempfang der AG SPD 60 plus
Unter dem Motto „FÜR EINANDER“ fand der diesjährige Jahresempfang 60 plus der Berliner SPD statt. Damit setzte die AG 60 plus auch im Jahr 2016 ihre Tradition fort, in den ersten Wochen des neuen Jahres zu einem Treffen für das soziale Berlin einzuladen. In entspannter Atmosphäre bestand die Möglichkeit des Kennenlernens, der Kontaktaufnahme und des Meinungsaustauschs. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten