Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50/14 - 01.12.2014

Protest gegen Zwangsverrentung von Erwerbslosen

Mehr als 6000 Unterschriften gegen eine angekündigte Zwangsverrentung von Erwerbslosen, also programmierte Armut, werden heute (1. Dezember 2014) an die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, übergeben. Sie waren in den Monaten zuvor von gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen gesammelt worden. Zu diesem Thema macht der Ausschuss heute eine öffentliche Anhörung.

Ab dem 1. Januar 2008 wurde eine zwangsweise Frühverrentung im SGB II (Hartz IV) möglich. Die Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen, wird von den Jobcentern seit 2014 forciert umgesetzt und betrifft alle Jahrgänge ab 1951; das heißt alle, sobald sie 63 Jahre alt sind. Sollten die Betroffenen die eigene Verarmung nicht selbst beantragen, dürfen die Jobcenter das in ihrem Namen von Amts wegen tun. Dieser Paragraf 12 a muss aus dem SGB II sofort gestrichen werden, denn damit werden Älteren, die Arbeitslosengeld II beziehen müssen, Rechte und Freiheiten vorenthalten, nur weil sie erwerbslos sind.

Bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente sind pro Monat stets Abschläge von 0,3 % auf die erzielte Rentenhöhe in Kauf zu nehmen. Das sind pro Jahr 3,6 %, bei drei Jahren vorzeitiger Rente werden es stolze 10,8 % Einkommensverlust für den Rest des Lebens. Durch die Einführung der Rente mit 67 Jahren hat sich die Situation weiter verschärft, da die Abschläge nun noch höher ausfallen, meint der DGB.

Der DGB nennt die Zwangsverrentung einen Skandal, gegen den sich Gewerkschafter und Erwerbslose gleichermaßen wehren. Ziel müsse es sein, dass im Übergang zur Rente keine Abschläge und kein Verbrauch der Altersvorsorge erzwungen werden dürfen. Der DGB fordert, dass alle älteren Erwerbstätigen und Erwerbslosen selbst bestimmen können, ob sie zum regulären Zeitpunkt mit der vollen Rente oder vorzeitig mit einer geminderten Rente in den Ruhestand gehen.


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Nina Lepsius

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