Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54/14 - 12.12.2014

DB-Werk Eberswalde: Bundesregierung in der Pflicht

Als Politikum erster Güte bezeichnete die DGB-Vorsitzende Doro Zinke die beabsichtigte Schließung des DB-Instandhaltungswerks in Eberswalde. Die bis zum März 2015 gewährte Galgenfrist könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der zuständige Bundesverkehrsminister sich vor dem Problem weg ducke. „Anstatt an dem sinnlosen Unterfangen  einer Mautreglung herumzubasteln, sollte sich Herr Dobrindt lieber darum kümmern, wie die Zukunft des DB-Werks in Eberswalde und vor allem die Zukunft von mehr als 500 betroffenen Familien aussieht“, sagte die DGB-Chefin. Die Bundesregierung habe bei dem Staatskonzern auch eine Fürsorgepflicht für Hunderte von Beschäftigte, zumal die Region in Eberswalde nicht gerade vom Jobboom gesegnet sei.

Bei einer Stippvisite im Eberswalder Werk verlangte die DGB-Vorsitzende heute, den Standort nicht kaputt zu machen, sondern alle Alternativen durchzuspielen. Die Schiene müsse verkehrspolitisch gestärkt werden; gerade in strukturschwächeren Regionen dürften die Lichter nicht ausgingen. Mehr als kontraproduktiv wirke sich die geplante Absenkung der Lkw-Maut auf den Schienengüterverkehr aus. „Damit wird die Verlagerung des Verkehrs von ökologischen Verkehrsträgern zurück auf die Straße zusätzlich gefördert.“, erklärte Zinke. Sie ergänzte, dass man angesichts solcher Rahmenbedingungen und der massiven Erhöhung der Umlage aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG für den ökologischen Verkehrsträger Schiene davon ausgehen müsse, dass die deutsche Verkehrspolitik alles dafür tun würde, dem Straßenverkehr die Vorfahrt einzuräumen. Ökologisch gedacht sei das nicht, so Zinke.

Zinke übermittelte dem Betriebsrat und den Beschäftigten des DB-Werks die Solidarität aller DGB-Gewerkschaften verbunden mit der Hoffnung, dass am Ende die Vernunft bei der Deutschen Bahn siegen werde. „Und Vernunft heißt, mehr als 500 Jobs in Brandenburg zu retten,“ so Doro Zinke.


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