Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/13 - 23.01.2013

Kollaps des öffentlichen Dienstes verhindern!

 „Wir begrüßen, dass auch dem Finanzsenator der Ernst der Lage klar wird,“ erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, „die öffentlichen Dienstleistungen in Berlin stehen kurz vor dem Kollaps.“ Die Formulierung Nußbaums vom Dienstag, den Personalbedarf detailliert zu ermitteln, führe aber in die Irre. „Der Senat hält an der willkürlichen Zielzahl von 80.000 Vollzeitstellen für die Hauptverwaltung und 20.000 für die Bezirke fest, der Bedarf ist weit größer“, kritisierte die DGB-Chefin. Schon jetzt müssten viele Bürgerinnen und Bürger zu lange auf Leistungen warten.

Der DGB begrüßte die Ankündigung Nußbaums, stärker in Ausbildung zu investieren. „Wir müssen aber schon in diesem Jahr deutlich über das von der Finanzverwaltung zugelassene Maß einstellen“, forderte Zinke, „und zwar unbefristet.“

Die Ankündigung Nußbaums, auch die Besoldung der Beamtinnen und Beamten an das Bundesniveau angleichen zu wollen, entspreche gewerkschaftlichen Forderungen. „Wir fordern den Senat auf, mit uns zu verhandeln, in welchen Schritten bis 2017 die Bezahlung an jene der Bundesbeamten angeglichen wird“, bekräftigte Zinke. Derzeit verdiene ein Beamter des Landes in der gleichen Stadt für die gleiche Arbeit hingegen bis zu 13 Prozent weniger im Jahr als Kollegen des Bundes.

„Die Verwaltung vom jahrzehntelangen Personalabbau auf Personalgewinnung zu trimmen, ist eine Herkulesaufgabe“, verdeutlichte Zinke. Nach den öffentlichen Ankündigungen müssen jetzt rasch Gespräche mit den Gewerkschaften folgen, um die Verlässlichkeit der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. „Die Beschäftigten wissen am besten, wo es brennt“, so Zinke.

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