Deutscher Gewerkschaftsbund

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PM 28/12 – 04.05.2012

Verdrängung stoppen!

Neue Mietrichtwerte für Arbeitslosen-geld II- und Sozialhilfeberechtigte deutlich zu niedrig
Seemann
eit dem 01. Mai 2012 ist die neue Wohnangemessenheitsverordnung (WAV) in Kraft getreten. Damit hat der Senat die durch Entscheidungen des Bundessozialgerichtes 2010 rechtswidrige „AV Wohnen“ (2009) ersetzt. Die neue Rechtsverordnung erfüllt aber mit ihren Vorgaben die Anforderungen des BSG zur Kostenübernahme nicht. Der Blick auf die Realitäten des Berliner Wohnungsmarktes fehlt weiterhin. weiterlesen …
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PM 27/12 – 03.05.2012

Vorstand des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg gedenkt in der Gedenkstätte Sachsenhausen der ermordeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Faschismus

cc | Denis Apel
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war ein sichtbares Zeichen der Beseitigung der Demokratie. Gewerkschafter wurden misshandelt, verfolgt und ermordet. „Die Erinnerung an die Gräuel der Nazis und die Untaten der SA und SS wachzuhalten, ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten“, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg. weiterlesen …
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PM 26/12 – 30.04.2012

1. Mai 2012: Gute Arbeit für Europa

Die Wirtschaftskrise in Europa dauert an. Immer mehr Menschen – gerade auch Jugendliche – sind arbeitslos, soziale Errungenschaften werden über den Haufen geworfen. Das alles diskreditiert nicht Europa, aber sehr wohl die Politik, die derzeit gemacht wird. Der diesjährige Tag der Arbeit steht deshalb unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit!“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bejahen die europäische Integration. weiterlesen …
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PM 25/12 – 26.04.2012

Wowereit soll seine Beamten anständig bezahlen!

Immer noch sind Berliner Beamte bei der Bezahlung weitaus schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Bundesländern. Anlässlich des Empfangs zum 1. Mai, zu dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am morgigen Freitag einlädt, erklärte Doro Zinke, die Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Wir erwarten von Herrn Wowereit nicht nur Schnittchen und warme Worte, sondern endlich eine anständige Bezahlung für Polizistinnen, Lehrer, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte.“ weiterlesen …
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PM 24/12 – 25.04.2012

Ausbeutung am Flughafen geht weiter

SEA/Lufthansa Bildarchiv
Als Einzelfälle kann man kaum bezeichnen, was sich seit Monaten auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld abspielt: Einmal mehr meldeten sich jetzt beim Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte im DGB-Haus Bauarbeiter, die für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden. Die acht polnischen Männer waren zunächst bei einer Firma angestellt und regulär entlohnt worden. Doch im November 2011 wurden sie genötigt, eine Kommanditgesellschaft zu gründen. Aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren, stimmten die Männer zu. weiterlesen …
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PM 23/12 – 19.04.2012

Letztes Aufbäumen einer Splitterpartei?

DGB/Eisenmeier(Best-Sabel)
Während die brandenburgische Landesregierung, die Mehrzahl der Parteien und die Gewerkschaften die Ankündigung des Rückzugs von First Solar aus Frankfurt/Oder kritisieren, kommt der Schrumpfpartei FDP nichts besseres in den Sinn, als kräftig nachzutreten. Unter der Überschrift „Subventionen sind Innovationskiller“, schwadroniert der Landesvorsitzende Gregor Beyer herum, die Landesregierung und die Grünen hätten eine tiefe Abneigung gegen marktwirtschaftliche Mechanismen. Die Unternehmen hätten den Wettbewerb verschlafen und müssten nun feststellen, dass China bereits einen Schritt weiter sei. weiterlesen …
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PM 22/12 – 12.04.2012

Schlechte Besoldung gefährdet Leistungen für Bevölkerung

morgueFile free photo: mconnors
Berlin könnte der Nachwuchs an Beamten für die Feuerwehr, Polizei und andere Teile des öffentlichen Dienstes ausgehen. Diese Gefahr wird beim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg gesehen. „Bis 2017 geht ein Viertel der Beschäftigten in den Ruhestand“, sagte die Bezirksvorsitzende Doro Zinke. „Wie soll Berlin Nachwuchskräfte finden, wenn alle anderen Bundesländer und der Bund deutlich mehr zahlen?“ Während das Einstiegsgehalt im mittleren Dienst in Berlin bei 1.753 Euro brutto liegt, zahlt etwa Hamburg 326 Euro mehr im Monat. weiterlesen …
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PM 21/12 – 12.04.2012

DGB-Jugend auf Berufsschultour

DGB
Zum neunten Mal geht die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg im Frühjahr auf Berufsschultour. Auszubildende an 13 Berufsschulen in Berlin und Brandenburg erhalten im Zeitraum 16. April bis 1. Juni 2012 direkt in ihren Schulen Informationen über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, in Betrieb und Gesellschaft mitzubestimmen. An insgesamt 26 Tagen ist die Gewerkschaftsjugend in den beiden Bundesländern unterwegs. weiterlesen …
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PM 20/12 – 10.04.2012

Weniger Bürokratie beim Bildungspaket für arme Kinder!

Viel Aufwand für relativ wenig Ertrag: So sieht die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket aus. Kinder aus Familien, die Hartz IV erhalten, bekommen seit dem vergangenen Jahr zusätzliche Mittel etwa für Klassenausflüge, Schulessen, Vereinsbeiträge. Bundesweit wurden 2011 626 Millionen Euro für zirka 1,7 Millionen berechtigte Kinder bereitgestellt. weiterlesen …
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Nele Heß

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