Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes
DGB sieht umfassenden Modernisierungsbedarf, auch grundsätzlicher Art
DGB NRW
Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen. Die Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.
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Alle Berliner Beamtinnen und Beamte müssen rechtmäßig besoldet werden - und zwar schnell. Das fordert der DGB nach der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung. Verzögerungen bei der Umsetzung einer rechtstreuen Besoldung darf es nicht geben, fordert DGB-Bezirksvize Sonja Staack. Der Gesetzgeber müsse auch einen Ausgleich für die verfassungswidrig zu geringe Bezahlung der vergangenen zehn Jahre schaffen.
Zur Pressemeldung
Berlin
Alle Beamtinnen und Beamten in Berlin haben das Recht auf eine verfassungsgemäße Besoldung – nicht nur die Richterinnen und Richter. Ein „Besoldungs-Reparaturgesetz“ des Senats müsse deshalb alle Besoldungsgruppen einbeziehen, nicht nur die R-Besoldung, fordert der DGB.
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"Pauschale Beihilfe" in Berlin
Colourbox.de
Beamtinnen und Beamte in Berlin sollen sich künftig auf Wunsch leichter gesetzlich krankenversichern können - ohne Nachteile und mit hälftiger Beteiligung des Dienstherrn. Das hat der Senat in einem Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt das Abgeordnetenhaus passieren muss. Die sogenannte "pauschale Beihilfe" soll Anfang 2020 kommen.
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Besoldung
DGB: Landesregierung Brandenburg setzt Zusagen um
DGB
Erfolg für die DGB-Gewerkschaften: Die Brandenburger Landesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Besoldung ihre Zusagen um. Der DGB und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hatten frühzeitig die Möglichkeit, mit der Landesregierung Gespräche zu führen und zu verhandeln. Der Tarifabschluss für die Angestellten soll nun zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
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