19.04.2012 -
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz plant, die Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in verschiedenen Bereichen des Justizdienstes aufrecht zu erhalten. Diese und andere Regelungen kritisiert der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Justizlaufbahnverordnung.
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08.03.2012 -
Eine Beamtin ist mit ihrer Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen der Teilnahme an Warnstreiks gescheitert. Damit kassierte das Oberverwaltungsgericht NRW eine früheres Urteil, das die Streikteilnahme für rechtens erklärt hatte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will gegen die Entscheidung vorgehen.
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07.02.2012 -
Der DGB fordert, in der neuen Laufbahnverordnung des Sozialdienstes einen Rechtsanspruch der Beamtinnen und Beamten auf Qualifizierungsmaßnahmen einzuführen, damit sie vor der Versetzung in fachfremde Ämter innerhalb der neuen Laufbahnfachrichtung "Gesundheit und Soziales" geschützt werden. Außerdem kritisiert der DGB, dass der Personalentwicklungsbegriff für den Sozialdienst dem Laufbahngesetz widerspricht und bei der Anerkennung hauptberuflicher Zeiten Frauen diskriminiert werden.
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14.12.2011 -
Gegenwärtig werden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Aber statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt werden.
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27.09.2011 -
Das Bundesverwaltungsgerichts hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass auch dann von einer vorübergehend vertretungsweisen Übertragung eines höherwertigen Amts ausgegangen werden kann, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen wurde, dessen Ende ausdrücklich als "dauerhaft" oder "endgültig" bezeichnet worden ist. Allzu großen Optimismus kann die Entscheidung im Hinblick auf die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen einer Zulagengewährung bei Wahrnehmung einer höherwertigen Aufgabe allerdings nicht auslösen.
