30.04.2012 -
Das qualitativ hochwertige Leitungswasser in Deutschland ist billiger als abgefülltes Nass. Das könnte sich ändern, wenn die EU öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigibt. Die Bürger/innen von Berlin haben mit Wasserpreisen auf Rekordniveau seit der Teilprivatisierung bereits einen "Vorgeschmack" darauf erhalten. Die europäischen Gewerkschaften starten jetzt eine europäische Bürgerinitiative gegen die Liberalisierung des Wassermarktes."
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30.04.2012 -
Der DGB begrüßt die von der Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigte Auflösung des Stellenpools. Damit besteht die Chance, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sich endlich nicht mehr wie „Beschäftigte zweiter Klasse“ fühlen müssen und eine Perspektive auf „Gute Arbeit“ erhalten. Um diese Chance zu nutzen, muss der Gesetzentwurf jedoch an zentralen Stellen verändert werden.
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26.04.2012 -
Immer noch sind Berliner Beamte bei der Bezahlung weitaus schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Bundesländern. Anlässlich des Empfangs zum 1. Mai, zu dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am morgigen Freitag einlädt, erklärte Doro Zinke, die Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Wir erwarten von Herrn Wowereit nicht nur Schnittchen und warme Worte, sondern endlich eine anständige Bezahlung für Polizistinnen, Lehrer, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeamte.“
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19.04.2012 -
Nach Ansicht des DGB reichen die vom Senat angestrebten Besoldungs- und Ruhegehaltserhöhungen um je 2 % zum 1.8. 2012 und 2013 nicht aus, um als Land Berlin für die zahlreichen nötigen Nachwuchskräfte in den kommenden Jahren attraktiv zu werden und für die BeamtInnen die Phase jahrelanger Realeinkommensverluste zu beenden. Bliebe es bei diesen Prozentsätzen, würde der Besoldungsabstand sowohl zum Bund als auch zu den anderen Bundesländern weiter wachsen. Die BeamtInnen würden auch gegenüber den Berliner Tarifbeschäftigten und deren verbindlich festgelegter Entgeltanpassung an das Niveau anderer Bundesländer abgekoppelt.
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19.04.2012 -
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz plant, die Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in verschiedenen Bereichen des Justizdienstes aufrecht zu erhalten. Diese und andere Regelungen kritisiert der DGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Justizlaufbahnverordnung.
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